EU in Alarmstimmung : Gabriel mahnt massive Investitionen für Europa an

Während sich in Italien eine Allianz der Populisten auf die Regierungsübernahme vorbereitet, fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel "massive Investitionen" zu Gunsten Europas.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt eine Erhöhung der deutschen Ausgaben für Außen- , Entwicklungs- und Verteidigungspolitik.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt eine Erhöhung der deutschen Ausgaben für Außen- , Entwicklungs- und...Foto: picture alliance / Michael Kappe

In Italien stehen wichtige Weichenstellungen vor einer wahrscheinlichen Regierungskoalition der beiden Anti-System-Parteien "Fünf Sterne" und der Lega bevor. Für den späten Montagnachmittag hat Staatspräsident Sergio Mattarella die beiden Parteien einberufen, die ihm einen Namen für den künftigen Ministerpräsidenten vorschlagen und das künftige Regierungsprogramm erläutern sollen. Als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt der Jurist Giuseppe Conte. In der EU löste die Aussicht, dass die künftige Regierungskoalition im Rom auf Konfliktkurs mit den Euro-Partnern gehen könnte, Alarmstimmung aus.


Ex-Außenminister Sigmar Gabriel mahnte unterdessen verstärkte Investitionen zu Gunsten Europas an. „Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur ist im deutschen Interesse", schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel zur Rolle Deutschlands innerhalb der G 20, dem Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Auf sich allein gestellt, werde Deutschland „bei den großen Konflikten der Welt politisch bedeutungslos“ werden, warnte Gabriel. „Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden.“ Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung sei die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht. Zugleich forderte der Ex-Außenminister eine Erhöhung der deutschen Ausgaben für Außen- , Entwicklungs- und Verteidigungspolitik von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes: „Wer internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von Bundesländerinteressen konzentrieren.“


Möglicher Regierungschef Conte hat keine politische Erfahrung

Der weitgehend unbekannten Rechtsprofessor Giuseppe Conte, auf den sich die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung laut Medienberichten als künftigen Regierungschef geeinigt haben, verfügt zwar über akademische Meriten. Der 54-Jährige hat aber einen entscheidenden Nachteil: Er hat keinerlei politische Erfahrung. Eigentlich wollten der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, selber das Amt des Regierungschefs antreten. Die beiden Parteichefs hatten sich seit den Parlamentswahlen gegenseitig belauert und immer wieder fintenreich ausmanövriert. Die Regierungsbildung in Rom hat nach der Parlamentswahl in Italien vom 4. März in erster Linie deshalb so lange gedauert, weil keiner der beiden dem anderen den Vortritt lassen wollte.

Offen ist indes die Frage, wie viel der neue Premier überhaupt zu sagen hätte. Di Maio hat erklärt, der „wahre Leader“ sei das gemeinsame Regierungsprogramm. Der Regierungschef hat nach der Auffassung Di Maios lediglich die Aufgabe, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

Salvini will "Italy-First"-Politik umsetzen

Di Maio und Salvini werden voraussichtlich gewichtige Ministerien besetzen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung reklamiert das Arbeitsministerium für sich, während der Vorsitzende der Lega als Innenminister gehandelt wird. In diesem Amt will Salvini die von ihm versprochene „Italy-First“ und „Law-and-Order“-Politik umsetzen: Massenausweisungen von Flüchtlingen, Grundeinkommen und Kinderkrippen nur für Italienerinnen und Italiener sowie ein Gesetz, das es den Bürgern künftig erlauben soll, im Fall eines Einbruchs in jedem Fall auf Eindringlinge zu schießen.

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