EU-Investitionsprogramm: Berlin will Juncker-Plan nicht mit frischem Geld versorgen

„Investitionen bedeuten Jobs“, hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im vergangenen Monat bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament betont. Um möglichst viele neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, kündigte Juncker eine Verdopplung seines milliardenschweren Investitionsprogramms an: Der 2015 gegründete Juncker-Plan, mit dem EU-weit Projekte im Energie-, Digital- und Forschungsbereich gefördert werden, soll demnächst Investitionen in Höhe von 630 Milliarden Euro mobilisieren – statt der zunächst geplanten 315 Milliarden. Doch in der Bundesregierung wird der Enthusiasmus Junckers offenbar nicht vollständig geteilt. Wie aus einer Antwort des Staatssekretärs im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Politikers Manuel Sarrazin hervorgeht, hält die Bundesregierung einer Aufstockung der Garantiesumme im EU-Investitionsfonds EFSI nicht für nötig. Über den EFSI sollen die geplanten Milliardeninvestitionen angelockt werden.

Entscheidung über Verlängerung des Juncker-Plans soll im Dezember fallen

Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, wollte wissen, was die Bundesregierung von einer Verlängerung des Juncker-Plans von drei auf maximal sechs Jahres hält, die auf EU-Ebene im Dezember von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll. Kenner wie der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der Vorstand der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewesen war, plädieren schon seit längerem für eine Verlängerung von Junckers Investitionsplan, der nicht zuletzt im krisengeplagten Süden der EU neue Jobs schaffen soll. Erst bei einer Verlängerung um drei Jahre, hatte Kollatz-Ahnen gesagt, könne der EFSI seine volle Wirkung entfalten.

Vor allem die reichen EU-Länder profitieren

Finanz-Staatssekretär Spahn merkte nun allerdings an, dass es eine „gründliche Evaluierung“ der Stärken und Schwächen des Junckers-Plans geben müsse, bevor die endgültige Entscheidung zur Verlängerung über das Jahr 2018 hinaus und zur Aufstockung des Finanzierungsinstruments fällt. Nach Angaben der EIB wurden bis Ende Juni mit dem Plan des Luxemburgers Investitionen in Höhe von 105 Milliarden Euro angestoßen. Allerdings profitierten davon in erster Linie die reichen EU-Länder.

Die gesamte Investitionssumme von 315 Milliarden Euro, die bis 2018 erreicht werden soll, hört sich zunächst gigantisch an. Allerdings handelt es sich dabei ganz überwiegend um Gelder aus dem Privatsektor, die über Garantien aus dem EU-Haushalt und der EIB in Höhe von 21 Milliarden Euro im EFSI abgesichert werden. Nach der Einschätzung des CDU-Politikers Spahn ist es nicht nötig, „die EFSI-Garantie mit nationalen Beiträgen aufzustocken“. Dies schließe aber Beiträge auf Projektebene nicht aus. Der Grüne Sarrazin fordert indes, dass die Bundesregierung „ihrer Rolle als wirtschaftlich stärkster EU-Partner endlich gerecht werden“ – und einen direkten Beitrag zu Aufstockung des Juncker-Plans leisten müsse.