EU: Juncker kommt Blair im Finanzpoker entgegen

Brüssel (15.06.2005, 23:49 Uhr) - Mit Zugeständnissen an Großbritannien im milliardenschweren Finanz-Streit will der EU-Ratspräsident, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, ein Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels noch abwenden. Angesichts der Krise um die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung stehen die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag unter massivem Druck, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Aus immer mehr Hauptstädten der EU wird signalisiert, den Ratifizierungsprozess zeitweise auszusetzen und während dieser «Denkpause» das Vertrauen der Bürger in das Projekt Europa zurückzugewinnen.

Der zuletzt eskalierte Streit zwischen Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair ließ am Mittwoch selbst bei Juncker die Hoffnung auf eine Lösung beim Gipfeltreffen in Brüssel sinken. Er rechne nicht mehr mit einer Einigung auf den Finanzrahmen von 2007 bis 2013. «Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Sachen finanzieller Vorausschau nicht zu Potte kommen werden während des Europäischen Rates», sagte Juncker im Europaparlament. «Der britische Rabatt ist eines der Probleme.»

Juncker schlägt nun vor, den umstrittenen britischen Rabatt auf die Zahlungen in die EU-Kasse von 2007 bis 2013 zwar auf dem Jahres-Niveau von 4,6 Milliarden Euro einzufrieren, aber nicht mehr abzuschmelzen. Zudem sollen aus den schon 2002 fixierten Agrarausgaben Milliardenkosten für die künftigen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien - vor allem zu Lasten der französischen Bauern - finanziert werden. Blair fordert, dass die EU-Agrarausgaben, von denen Frankreich etwa ein Fünftel jährlich einstreicht, eingedampft werden.

Der Umfang aller Ausgaben der EU von 2007 bis 2013 will Juncker bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - wie schon im Kompromiss davor - belassen. Er macht sich für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten geforderten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark.

Der britische Außenminister Jack Straw drohte in London erneut damit, dass Großbritannien zur Verteidigung des Rabatts notfalls ein Veto einlegen werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: «Wir sind bereit uns zu bewegen, erwarten das von anderen allerdings auch in gleicher Weise und gleicher Entschlossenheit.» Für höhere deutsche Zahlungen an die EU sehe er dabei kaum Spielraum.

Juncker arbeitet nach Angaben seines Europaministers Nicolas Schmit noch an einer Gipfel-Formulierung über eine «Pause» bei der Ratifizierung der EU-Verfassung. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden noch erklärt hatte, die Ratifizierung müsse in allen anderen Ländern unbeirrt fortgesetzt werden, plädierte für eine solche Denkpause.

Im zuletzt neu entfachten Streit um die Erweiterung und den für Oktober geplanten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forderte Barroso, die EU müsse ihre Grenzen überprüfen, aber die bereits eingegangenen Entscheidungen zur Erweiterung respektieren. «Wenn wir keinen Erfolg haben, dann wird Europa in einer ständigen Krise und Lähmung mit negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen leben», sagte er. Im erbitterten Streit um die Finanzen appellierte er: «Jeder muss einen Kompromiss machen. Dies ist nicht der Moment, um die nationale Karte zu spielen.» (tso)