Politik: EU-Kollegen loben Merkel

Die Europäische Union (EU) hat den monatelangen Streit über den Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 beigelegt. Der EU sollen in dieser Zeit rund 862 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Vor allem der Londoner Regierungschef Tony Blair machte beim Briten-Rabatt Zugeständnisse. Einen wesentlichen Anteil an der Einigung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zwischen Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vermittelte.

Blair erklärte sich bereit, auf 10,5 Milliarden Euro des Briten-Rabatts zu verzichten, auf den London auch in der kommenden Finanzperiode Anspruch hat. Gleichzeitig gestand Blair zu, dass der Rabatt im Grundsatz ab dem Jahr 2008 überprüft werden kann. Dasselbe gilt nach dem Beschluss des Gipfels auch für die EU-Agrarpolitik, die in erster Linie Frankreich zugute kommt. Merkel sagte, eine vertrauensvolle deutsch-französische Kooperation habe den Erfolg möglich gemacht. Als weiteres Element nannte sie „ein Verhandeln mit offenem Visier und auf ehrlicher Basis mit den Briten“.

Merkels Vermittlung fand bei vielen Staats- und Regierungschefs Lob. „Wir haben Hand in Hand gearbeitet“, sagte Chirac. Polens nationalkonservativer Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz bedankte sich ausdrücklich bei Merkel für ihre Unterstützung und den Verzicht auf EU-Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die deutschen Bundesländer zu Gunsten der fünf ärmsten Wojwodschaften Polens: „Dies ist die schönste und wunderbarste Geste der Solidarität.“

Marcinkiewicz erklärte nach dem Verhandlungsmarathon weiter: „Der Geschmack des Sieges ist genauso gut wie der französischen Champagners.“ Nach seiner Ansicht kann sich Polen, das künftig Spanien als den größten Netto-Empfänger in der Europäischen Union ablöst, als eigentlicher Gewinner des Tauziehens um das EU-Budget fühlen. Für jeden Euro, den Warschau nach Brüssel überweise, erhalte man 3,62 zurück, unterstrich der Regierungschef: „Dies ist ein gutes Budget. Wir werden es dazu nutzen, den Rückstand auf die reichsten Länder Europas aufzuholen.“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) kündigte Nachverhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen zwischen dem Europaparlament und dem Brüsseler Ministerrat an. „Das ist noch nicht der Endpunkt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament bemängelte, dass der Verhandlungskompromiss noch „Schwachstellen“ aufweise. So seien europäische Zukunftsaufgaben wie die Außen- und Forschungspolitik der EU in der nächsten Finanzperiode nicht ausreichend berücksichtigt, bemängelte Brok.