EU-Kommissar gegen Grenzkontrollen : "Ohne Schengen hört Europa auf zu existieren"

Der EU-Innenkommissar fordert ein Ende der Ausnahmen für Grenzkontrollen in der EU. Sie enden Mitte Mai.

Schengen liegt hier nicht mehr: Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden.
Schengen liegt hier nicht mehr: Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden.Foto: Sven Hoppe/dpa

Brüssel schlägt Alarm: Durch die nationalen Grenzkontrollen, die es seit mehr als drei Jahren wieder zwischen den europäischen Ländern, sieht EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Europa selbst in Gefahr: "Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben", sagte Avramopoulos, der auch für Migration zuständig ist, am Dienstag während eines Vortrags in Washington. Weiteren Ausnahmegenehmigungen will er keinen Segen mehr aus Brüssel erteilen. "So können wir nicht weitermachen“, sagte er.

Der Schengen-Raum, in dem sich seit 1995 26 Länder zusammengeschlossen haben und in dem die Grenzen nur noch auf dem Papier stehen sollen, müsse wieder zu seiner normalen Funktion kommen. Den Ländern, die seit ein paar Jahren wieder kontrollieren – darunter ist auch Deutschland – warf er innenpolitische Motive vor.

Die Staaten hätten Gründe gehabt, die Kontrollen aufzubauen. Doch die gebe es nun nicht mehr, die europäische Flüchtlingspolitik funktioniere, es gebe inzwischen ein Normalmaß irregulärer Grenzübertritte. Es sei "sehr naiv" zu glauben, dass Grenzkontrollen mehr Sicherheit brächten.

EU-Länder können selbst entscheiden

Sicherheit ist aber das Motiv, das alle Länder nennen, die immer wieder für ein halbes Jahr Ausnahmen von der Abschaffung der Grenzkontrollen machen, die sie im Schengen-Vertrag vor 24 Jahren beschlossen haben. Aktuell sind dies neben Deutschland Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich und Norwegen - das Land ist mit der Schweiz und Island eins von drei Nicht-EU-Staaten im Schengenraum; die EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien sollen demnächst beitreten. Polen hatte im Februar eine Woche lang wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Wer kontrolliert, spricht allgemein von Sicherheit. Nur Frankreich wird konkreter und spricht von Terrorgefahr - es reagierte mit den Kontrollen in der Tat auf die schweren Terroranschläge in und um Paris Mitte November 2015. Die anderen Länder machten ihre Grenzen erstmals Ende 2015 dicht, auf dem Höhepunkt der Ankunft von Flüchtlingen, und begründen dies inzwischen auch einer "erheblichen Sekundärmigration", also dem Überwechseln von Migranten aus Partnerländern.

Norwegen will sich ausdrücklich gegen die aus Schweden, Dänemark und Deutschland sichern, Österreich gegen Ungarn und Slowenien und Deutschland gegen Österreich. Die jetzt gültige Ausnahme läuft für Dänemark, Norwegen, Schweden, Österreich und Deutschland am 11. Mai aus, für Frankreich bereits am 30. April.

Der Schengenvertrag spricht in puncto Grenzkontrollen eine klare Sprache: Sie müssen demnach die Ausnahme bleiben und in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel stehen. Nur vorübergehend, „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“, sollen sie möglich sein. Außerdem werden sie auf maximal sechs Monate begrenzt.

Doch jene sechs Monate werden seit 2015 fast routiniert verlängert, die Kontrollen sind zum Dauerzustand geworden. Und es bleibt fraglich, ob das Stoppzeichen, das Avramopoulos in Washington gesetzt hat, irgendetwas daran ändern kann. Die eigene Webseite des Kommissars weist darauf hin, dass die das Auflebenlassen von Grenzkontrollen das Recht der Mitgliedsstaaten sei. Die Kommission könne lediglich "eine Stellungnahme veröffentlichen, wie nötig und angemessen die Maßnahme" aus ihrer Sicht ist. Sie könne aber "kein Veto dagegen einlegen".

Bayerns Grenzer fassten in fünf Monaten neun Personen

Erst kürzlich hatten das Europäische Parlament und die mächtigen nationalen Regierungen erneut den massiven Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex beschlossen - auch um ein Signal eben gegen den eigentlich verbotenen nationalen Grenzschutz zu setzen. Ende März einigten sich beide Seiten darauf, dass Frontex, das bisher über einen Personalstand von 1500 Personen verfügt, dann bis zu 10.000 Köpfe stark wird.

Avramopoulos' Urteil, dass die Gründe für die Kontrollen entfallen seien, lässt sich etwa durch die Zahlen aus Bayern belegen, die im November 2018 durch eine Anfrage an die Bundespolizeidirektion München bekannt wurden: Demnach hatte die neue Grenzpolizei, die Bayern eigens dafür neu geschaffen hat, in fünf Monaten lediglich neun Migranten an der Grenze zu Österreich aufgegriffen.

Um das Wie und Ob der Grenzabdichtung hatten die Unionsschwestern CDU und die bayerische CSU dennoch monatelang heftigste Kämpfe geführt, besonders massiv im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Oktober. Zeitweise stand die Fortsetzung der Regierung Merkel infrage. Weil die als Schengen-Ausnahme zugelassenen Kontrollen eigentlich Sache der Bundespolizei sind, gibt es zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Einsatzes.

Die sogenannte Sekundärmigration, die die kontrollierenden EU-Mitglieder fürchten, hat nach Auffassung von Kennerinnen und Kennern der Lage ihren Grund nicht zuletzt darin, dass die EU-Mitglieder sich nicht auf eine wirksame Verteilung von Geflüchteten einigen können und die Familienbeziehungen oder andere enge Bindungen der Betroffenen an ein bestimmtes EU-Land keine Rolle spielen. Deswegen wandern sie oft aus dem Land der Erstregistrierung weiter.

Freizügigkeit, die man nicht will, als "Erfolgsmodell"

Trotz der fortgesetzten Ausnahmen von Schengen lobt selbst das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Vertrag, der einst die Grenzen innerhalb Europas auf Linien auf der Landkarte reduzierte, über den grünen Klee: "Schengen: Eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union" heißt es auf der Website des Hauses Seehofer. "Die Europäische Union hat einen langen Weg zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschritten. Zu dem Erfolgsmodel (sic) gehören die Personenfreizügigkeit und der Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen."

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