EU-Kommissar mit fragwürdiger Rede: Merkel hat "selbstverständlich“ volles Vertrauen in Oettinger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz des Ärgers um abfällige Äußerungen Günther Oettingers volles Vertrauen in den EU-Kommissar. Das sei „selbstverständlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs habe seine Bemerkungen inzwischen eingeordnet. Auf den Inhalt der Rede, in der Oettinger unter anderem Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet hatte, ging Seibert nicht ein. Oettinger steht zudem wegen Äußerungen über Frauen, die Homo-Ehe und die belgische Region Wallonie in der Kritik.

Der CDU-Politiker war in Brüssel bisher zuständig für Digitalwirtschaft und soll EU-Haushaltskommissar werden. Dies sei ein besonders wichtiges Amt, sagte der Regierungssprecher. Mit seiner Erfahrung sei Oettinger ein „ausgezeichnet qualifizierter“ Kommissar. „Er gehört zu den dienstältesten Mitgliedern der Europäischen Kommission, zu den erfahrensten.“ Oettinger hatte seine umstrittenen Kommentare unter anderem als „saloppe Äußerung“ verteidigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte sich am Montag weiter nicht zu der Oettinger-Rede äußern.

Die Empörung über die abfälligen Äußerungen zu Chinesen, Frauen und Homo-Ehe flaut auch nach seinem Rechtfertigungsversuch nicht ab. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Bemerkungen als „rassistisch und homophob“. Sie warf dem deutschen Kommissar überdies vor, dass er seine Äußerungen als „salopp“ verteidigte: Oettinger „sollte sich ernsthaft mit seinen Statements auseinandersetzen und sie jetzt nicht kleinreden, sondern ernsthaft Position beziehen“, sagte Schwesig der „Nordwest-Zeitung“ (Montag).

„Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist“

Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass Oettinger es sich mit seiner Hamburger Rede auch mit Politikern in Belgien verscherzt hat. Anlass sind Bemerkungen über die belgische Region Wallonie, deren Verhandlungen mit der Föderalregierung die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta verzögert hatten. Oettinger sagte nach Angaben eines bei der Rede Anwesenden, die Region werde von „Kommunisten“ geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei. Frank Compernolle, der die Wallonie und Brüssel in Wirtschaftsfragen in Hamburg vertritt, bestätigte die Aussagen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Sonntag meldete. Er war Zuhörer bei der Veranstaltung des Unternehmerverbands in Hamburg, bei der Oettinger sprach. Frederic Masquelin, Sprecher des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette, sagte Belga: „Wenn alles, was berichtet wird, sich als wahr herausstellt, handelt es sich um skandalöse Äußerungen, die von völliger Verachtung zeugen für unsere Region, ihre gewählten Vertreter, ihre Bürger und die Zivilgesellschaft, die sich mobilisiert hat.“ Er hoffe, dass die EU-Kommission Oettinger das nicht durchgehen lasse.

Für den Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Oettinger in seinem Amt nicht mehr tragbar: „Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist“, sagte er der NWZ. Bartsch rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf: „Frau Merkel, ziehen Sie diesen Mann zurück.“ In seiner Rede hatte Oettinger Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet, sprach von einer vermeintlichen „Pflicht-Homoehe“ und ließ durchblicken, dass er glaubt, Frauen könnten ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen. Später spielte er die Aussagen herunter. Seine Worte über „Schlitzaugen“ seien eine „saloppe Äußerung“ gewesen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Er habe nur auf die wachsende Konkurrenz durch Länder wie China oder Südkorea hinweisen wollen.

Über die Homo-Ehe habe er nur gesprochen, weil sie eines der Themen in der öffentlichen Debatte sei. Diese habe er um das Thema Wettbewerbsfähigkeit ergänzen wollen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl „mehr als befremdlich“. Seine Rechtfertigung, er habe ein Signal gegen Selbstzufriedenheit senden wollen, damit die EU besser auf Krisen vorbereitet sei, klinge „reichlich absurd“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte sagte: „Oettinger scheint in seinem spießig-reaktionären Weltbild gefangen. Wer so drauf ist, ist als EU Kommissar völlig ungeeignet. Sein Humor ist einfach nur plump und unangebracht.“ Oettinger, bisher zuständig für Digitalwirtschaft, soll nach dem Abgang einer Kollegin den Posten des EU-Haushaltskommissars übernehmen. (dpa)