EU-Kommission: Brüssel setzt Polen Ultimatum im Werftenstreit

Brüssel - Der europäische Streit um milliardenschwere Hilfen für polnische Werften spitzt sich zu: Die EU-Kommission setzte der Regierung von Premierminister Donald Tusk ein Ultimatum bis zum 12. September. Bis dahin müsse Warschau neue Umbaupläne für die Werften in Szczecin (Stettin) und Gdynia (Gdingen) vorlegen, entschied die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Staatshilfen gegen EU-Recht; es droht eine riesige Rückzahlung. Tusk sicherte zu, die Unterlagen rechtzeitig zu liefern.

An der polnischen Ostseeküste demonstrierten tausende Werft-Arbeiter. „Früher Moskau, heute Brüssel“, stand auf einem Spruchband. Nach früheren Angaben des polnischen Parlaments drohen bei einem Nein Brüssels Pleiten; 80 000 Beschäftigte könnten die Arbeit verlieren. Die Werften werden seit Jahren von der polnischen Regierung subventioniert. Für die Werft in Gdansk (Danzig) hat die Kommission noch kein Urteil getroffen; sie fordert einen Sanierungsplan bis September. Gdingen profitierte von Finanzspritzen und Krediten von einer halben Milliarde Euro, Stettin von 165 Millionen Euro. Die Subventionen für alle drei Schiffbauunternehmen zusammen werden nach polnischen Angaben auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Vor allem die Werft in Danzig hat Symbolcharakter für Polen: Sie war die Wiege der Gewerkschaft Solidarnosc. dpa