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EU-Kommission : Brüssel will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen

Neun Jahre verstieß Paris gegen die EU-Stabilitätsregeln. Jetzt will die Kommission das Defizitverfahren beenden. Die EU-Finanzminister müssen dem Vorschlag zustimmen.

Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.Foto: Yves Herman/REUTERS

Die EU-Kommission will Frankreich nach neun Jahren aus dem Verfahren wegen eines übermäßigen Staatsdefizits entlassen. "Dies ist ein wichtiger Moment für Frankreich", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel nach dem entsprechenden Beschluss der Behörde. Paris hatte von 2008 bis 2016 ununterbrochen überhöhte Defizite über drei Prozent ausgewiesen, seit 2009 lief das EU-Defizitverfahren.

Vizepräsident Valdis Dombrovskis gratulierte der Regierung in Paris und sagte: „Jetzt ist es wichtig, auf diesen guten Ergebnissen aufzubauen.“

Der Vorschlag der Kommission zur Beendigung des seit 2009 laufenden Verfahrens muss noch von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Dann kann Frankreich voraussichtlich im Juli endgültig aus dem Verfahren entlassen werden. Dies gilt als politischer Erfolg für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Wahlkampf eine Senkung des Defizits durch Sparmaßnahmen versprochen hatte.

Rechnungshof in Paris unzufrieden

Der gesamte Schuldenstand des Landes ist mit fast 97 Prozent der Wirtschaftskraft allerdings weiterhin hoch - hier sehen die EU-Regeln eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Der Pariser Rechnungshof zeigte sich in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht allerdings unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen: So seien die Staatsausgaben, die einen Teil des Defizits ausmachen, im vergangenen Jahr um mehr als sechs Prozent auf knapp 14 Milliarden Euro gestiegen.

Dies werde allerdings bisher durch die deutlich steigenden Steuereinnahmen wieder ausgeglichen. Sie seien der Sondersteuer für Konzerne und der günstigen Wirtschaftslage zu verdanken, hieß es in dem Bericht des Rechnungshofs.

Der französische EU-Kommissar Moscovici sagte dazu, er halte die Sparanstrengungen seines Heimatlandes für "solide" und "nachhaltig".

Hintergrund ist die verbesserte Haushaltslage in Frankreich. Das Defizit im Haushalt lag 2017 bei nur noch 2,6 Prozent der Wirtschaftskraft - und so erstmals seit 2007 unter der von der EU vorgegebenen Schwelle für die erlaubte Neuverschuldung von 3,0 Prozent.

Damit endet vorerst ein jahrelanger Dauerstreit zwischen Paris und Brüssel über zu hohe Staatsausgaben bei zu geringem Wirtschaftswachstum. Das entsprechende EU-Defizitverfahren gegen Frankreich lief seit 2009. Die EU-Partner hatten dem Land zwei Mal mehr Zeit gegeben, seine Finanzen in Ordnung zu bringen.

Nun laufe nur noch gegen Spanien ein ähnliches Verfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite, sagte Dombrovskis. Noch 2011 seien es in der Wirtschafts- und Finanzkrise insgesamt 24 Länder gewesen. (AFP, dpa)

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