Politik: EU-Kommission droht Ankara

Im Streit um die türkische Strafrechtsreform droht die EU-Kommission Ankara nun offen mit einer negativen Beurteilung vor der Entscheidung über Beitrittsgesprächen. Die EU-Kommission werde sich am 6. Oktober gegen den Beginn der Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei aussprechen, sollte die Strafrechtsreform bis zu diesem Datum nicht verabschiedet sein, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag in Brüssel. Später schwächte er diese explizite Aussage ab und erklärte, eine Aufnahme der Verhandlungen sei nicht möglich, solange die Reform nicht verabschiedet sei. Der Kommissionsbericht gilt als Entscheidungsgrundlage für die Staats- und Regierungschefs, die im Dezember über die Türkeifrage entscheiden. Eine Verabschiedung der Strafrechtsreform bis zu diesem Datum könnte Ankaras Aussichten auf eine positive Entscheidung möglicherweise verbessern.

Verheugen hatte schon am vergangenen Wochenende gewarnt: Die seit langem geplante Strafrechtsreform in der Türkei sei eine „unverzichtbare Voraussetzung“ für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Inzwischen gilt es allerdings als nahezu ausgeschlossen, dass die türkische Regierung die im Parlament heftig umstrittene Strafrechtsreform noch rechtzeitig bis zum 6.Oktober unter Dach und Fach bringen kann. Türkische Zeitungen berichteten am Wochenende, dass es möglicherweise noch Monate dauern werde, bis die Reform die parlamentarischen Hürden überwinden könne. Wie die neue Gesetzgebung aussehen wird, ob wesentliche Elemente eines liberalen westlichen Rechts übernommen werden oder ob die Kriminalisierung des Ehebruchs beibehalten wird, kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen.

Das türkische Parlament hatte die Beratung der Reform in der vergangenen Woche überraschend auf Anfang Oktober vertagt. „Wir haben jetzt ein Problem mit dem Zeitplan“, hieß es danach in der EU-Kommission. Ein zentrales Kriterium für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – die Rechtsstaatlichkeit – könne bis zu dem geplanten Termin für den Kommissionsbericht nicht mehr realistisch beurteilt werden.

In Europa hatte der Gesetzesvorschlag der islamischen Regierungspartei AKP, Ehebruch künftig wieder mit Gefängnis zu bestrafen, heftige Kritik ausgelöst. Auch in der Türkei sehen liberale Oppositionspolitiker und Frauengruppen in diesen Plänen den Versuch, islamisches Recht ins Strafgesetzbuch einzuführen. Verheugen sagte, die europäischen Werte seien ,,nicht verhandelbar". Die Kriminalisierung des Ehebruchs jedenfalls werde mit Sicherheit von der EU nicht akzeptiert werden.

Ankara zeigte sich von den Botschaften wenig beeindruckt. Der türkische Justizminister Cemil Cicek sagte am Montag nach einer Kabinettssitzung, es sei nicht der geeignete Zeitpunkt, um über die Strafrechtsreform zu sprechen. Damit machte er klar: Eine neue Abstimmung über die Reform noch vor dem Ende der Sommerpause soll es nicht geben. Die Opposition bleibt jedoch bei ihrer Forderung, die Reform in einer Sondersitzung vor dem 1. Oktober zu verabschieden.