Politik: EU-Kommission klagt Frankreich an und droht Deutschland - Aufhebung des Importverbots gefordert

Die Europäische Kommission will im Streit um das französische Embargo gegen britisches Rindfleisch juristische Schritte gegen Frankreich einleiten und droht gleichzeitig Deutschland mit ähnlichen Maßnahmen. Dies gab EU-Gesundheitskommissar David Byrne am Dienstag nach einer Sitzung der Kommission in Straßburg bekannt. Zur Begründung für die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs sagte er, Frankreich habe das Embargo gegen britisches Rindfleisch noch nicht aufgehoben. Zwar seien die Gespräche zwischen der Kommission, Frankreich und Großbritannien kurz vor einer Lösung. Doch sei der Bann noch in Kraft. Deutschland solle rasch einen Zeitplan für die Aufhebung des Banns vorlegen.

Byrne sagte weiter, die Lage in Deutschland unterscheide sich von der in Frankreich. Die Bundesregierung habe im Gegensatz zur Regierung Frankreichs nicht offen erklärt, das Importverbot für britisches Rindfleisch beibehalten zu wollen. Zudem habe sie auf die Zustimmungspflicht des Bundesrats verwiesen. Byrne sagte weiter, die Bundesregierung müsse nun aber rasch einen Zeitplan vorlegen, wie sie das Embargo aufheben wolle. Er werde auf eine Gleichbehandlung von Frankreich und Deutschland drängen. Die Europäische Union (EU) hatte das in der BSE-Krise verhängte Exportverbot für britisches Rindfleisch zum 1. August aufgehoben. Die Regierung in Paris hatte jedoch erklärt, sie wolle das Fleisch wegen Bedenken französischer Wissenschaftler trotzdem nicht einführen. EU-Experten hatten daraufhin die französischen Einwände geprüft und danach erklärt, den Argumenten fehle die wissenschaftliche Grundlage. Britisches Fleisch sei so sicher wie Fleisch aus anderen EU-Staaten.

Deutschland hatte sich an den jüngsten Gesprächen der Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der Kommission nur als Beobachter beteiligt. Eine Sprecherin der Bundesgesundheitsministerin Fischer (Grüne) äußerte sich zurückhaltend zur Forderung der EU-Kommission, rasch einen Zeitplan zur Aufhebung des Importverbots vorzulegen. Die Bundesregierung stehe in Gesprächen mit den Bundesländern über einen Herkunftsnachweis für Rindfleisch bis zur Ladentheke und über BSE-Tests bei lebenden Tieren.