Politik: EU-Kommission schlägt unabhängige Kontrollagentur vor

Die EU-Kommission will nach der BSE-Krise um britisches Rindfleisch und dem Dioxin-Skandal in Belgien die Lebensmittelkontrolle in Europa nachdrücklich verschärfen. Dazu soll bis Jahresende im Rahmen eines Weißbuches ein Aktionsplan ausgearbeitet werden, in dem unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Lebensmittelagentur vorgeschlagen werden soll. Dies sagte der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der Aktionsplan soll einen klaren Zeitplan für die Maßnahmen in den kommenden drei Jahren enthalten. "Wir brauchen ein Vorsorge- und Alarmsystem, das die Nahrungsmittelkette von der Zucht bis zur Verarbeitung erfasst", sagte Prodi. "Unser Ziel ist die grundlegende Überarbeitung der Nahrungsmittel-Gesetzgebung bis Ende 2000."

Prodi verwies auf die mehr als 100 existierenden EU-Gesetze über landwirtschaftliche Produkte und verarbeitete Nahrungsmittel: "Was wir brauchen, ist ein einheitliches, zusammenhängendes Gesetzeswerk." Dieses Gesetzeswerk müsse die gesamte Nahrungskette "vom Bauernhof bis zum Teller" und auch das Tierfutter umfassen.

Die Abgeordneten drängten in der Debatte auf rasche und transparente Maßnahmen, um das Vertrauen der Bürger in die Nahrungsmittelproduktion wiederherzustellen. Sprecher mehrerer Fraktionen reagierten skeptisch auf Prodis Vorschläge, weil sie Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen befürchteten. Der CDU-Abgeordnete Reimer Böge warnte vor einer Inflation von Agenturen und forderte stattdessen eine raschere Interventionsmöglichkeit der EU-Kommission bei den Regierungen.