Politik: EU-Kommission schont Deutschland im BSE-Streit

Die EU-Kommission hat derzeit nicht die Absicht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, obwohl die gemeinsam beschlossene Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch in Deutschland bisher noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Dagegen will die EU-Behörde am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob sie gegen Frankreich rechtliche Schritte unternimmt. Auch nach einem Treffen auf Ministerebene in Brüssel weigert sich die französische Regierung nämlich hartnäckig, den heimischen Markt für britisches Rindfleisch wieder zu öffnen.

Die EU-Kommission werde am Dienstag nicht über eine Klage gegen Deutschland entscheiden, sagte die Sprecherin des für den Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissars David Byrne, die Deutsche Beate Gminder. Die Bundesregierung habe angekündigt, dass sie die notwendigen Gesetzestexte vorbereite, aber auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sei.

tog