Politik: EU-Kommission verklagt Berlin wegen zu wenig Vogelschutz

Kiel - Vogelschutz gehört nicht oft zu den politischen Topthemen. Aber am Mittwoch entschied die EU-Kommission, den Europäischen Gerichtshof um ein Urteil gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu bringen. Ein Vertragsverletzungsverfahren wird bereits seit 2001 gegen die Bundesrepublik geführt. Die Umsetzung der FFH-Richtlinie ist Sache der Länder. Doch wenn Deutschland verurteilt wird, muss der Bund zahlen.

2006 gab es eine Mahnung an neun Bundesländer, weil nicht genügend schutzwürdige Lebensräume für Zug- und Brutvögel ausgewiesen wurden. Besonders am Pranger stand dabei Niedersachsen. 530 000 Hektar hatte Hannover gemeldet, weitere 100 000 wurden von Brüssel gefordert. Bis Ende des Jahres sollen weitere 57 000 Hektar nachgemeldet werden. Das hat das Landeskabinett in Hannover diese Woche beschlossen. Sachsen, Thüringen und das Saarland haben auf die Mahnung gleich mit weiteren Ausweisungen reagiert. In Mecklenburg-Vorpommern möchte das Kabinett das Thema bis Herbst vom Tisch haben, ebenso Rheinland-Pfalz. Baden-Württemberg peilt Anfang 2008 an, heißt es aus dem dort zuständigen Landwirtschaftsministerium.

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein wartet man ab. Das Düsseldorfer Umweltministerium hat fachlich Brüssel widersprochen und sieht keine Veranlassung bei drei strittigen Gebieten, darunter der Köln-Bonner Flughafen, zu reagieren. In Kiel rührt man sich bisher auch nicht. Umweltminister Christian von Bötticher (CDU) möchte die EU-Feststellungsklage abwarten. Hier geht es um Brutgebiete an der Nordsee. Die rot- grüne Vorgängerregierung hatte noch 20 000 Hektar auf der Halbinsel Eiderstedt zur Ausweisung vorgesehen. Zur Umsetzung war es aber nicht mehr gekommen. Von Bötticher hat gerade einmal 2800 Hektar geschützt. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer warnte vor hohen Strafzahlungen. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch