Politik: EU-Kommission zieht 68 Vorschriften zurück

Strassburg - Die Brüsseler EU-Kommission macht ernst mit der Eindämmung von Bürokratie. Nach Prüfung aller 183 Richtlinien und Verordnungen, die aus der Zeit vor 2004 stammen, hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, entschieden, rund ein Drittel davon zurückzuziehen. „Wir haben alle vorgeschlagenen Rechtsakte mit kritischem Blick geprüft und dann ausgemustert, was nicht gebraucht wird“, sagte Barroso am Dienstag in Straßburg. Es gehe dabei „keinesfalls um weniger Europa, sondern um ein besseres Europa“, erklärte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. „Vorschriften auf EU-Ebene sind nur dann sinnvoll, wenn sie einen Zusatznutzen entfalten – tun sie das nicht, werden sie eingestampft.“

Einige der 68 Richtlinien oder Verordnungen, die jetzt ausgemustert werden, sind längst überholt oder politisch so umstritten, dass sie keine Chance hätten, im EU-Ministerrat und im Europaparlament die notwendige Zustimmung zu finden. Andere stehen nicht im Einklang mit dem in Lissabon beschlossenen Ziel, Europas Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So hat Brüssel jetzt seinen Vorschlag, die Wochenendfahrverbote für Lkw in ganz Europa gemeinsam zu regeln, ersatzlos gestrichen. Als nicht sinnvoll landen auch Vorschläge zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, zur europäischen Normung von Packungsgrößen für Kaffee und zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt im Papierkorb. An anderen Regelungen will die EU-Kommission zwar festhalten. Sie sollen aber einer strengen wirtschaftlichen Folgenabschätzung unterzogen werden.

Nicht alle sind mit der Ausmusterungsaktion der EU-Kommission einverstanden. Das Europaparlament kritisierte am Dienstag, dass Europas Volksvertreter vorher nicht gefragt wurden, ob sie einverstanden sind. Das sei eine „Verletzung der Amtspflichten der EU-Kommission“, meinte der Fraktionschef der Europäischen Sozialisten, der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz.

Dabei soll die Ausmusterung der 68 EU-Vorschläge erst der Anfang sein: „Wir wollen an allen Fronten gegen die Bürokratie vorgehen,“ sagte Verheugen. In einem weiteren Schritt will die EU-Kommission im Oktober weit reichende Vorschläge zur Vereinfachung der schon bestehenden EU-Rechtsvorschriften vorlegen.