EU-Konferenz: Müntefering beschwört EU-Sozialpolitik

Nürnberg - Eine glaubwürdige Sozialpolitik in der EU ist nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wichtige Voraussetzung für eine größere Akzeptanz Europas in der Bevölkerung. Der Vizekanzler erteilte daher der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Denkpause bei der sozialen Ausgestaltung Europas eine klare Absage.

"Stillstand wäre das schlechteste, was wir machen könnten", sagte Müntefering bei einer Konferenz zum europäischen Sozialmodell in Nürnberg. "Wir brauchen kein Moratorium in Form von Denkpausen bei der sozialen Ausgestaltung, sondern wir brauchen viel Kreativität - vor allem, wenn es um gute Arbeit geht", unterstrich der Minister.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft werde sich die Bundesregierung für eine engere Verzahnung und die Gleichwertigkeit von Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialem einsetzen, betonte der Bundesarbeitsmister. Soziale Staaten, ein sozial ausgestalteter Binnenmarkt sowie ein verstärkter Dialog mit den Sozialpartnern seien die Eckpfeiler für ein soziales Europa.

Nicht nur Mindeststandards formulieren

Bei einer Fortschreibung der so genannten Lissabon-Strategie für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Jahr 2008 müssten die "sozialen Akzente verstärkt werden", forderte er vor rund 250 Sozialpolitikern aus ganze Europa. Dabei dürften nicht nur Mindeststandards formuliert werden. Nötig seien "soziale Fortschritte, nach denen wir uns noch ein wenig strecken müssen".

Der EU kommt bei der stärkeren sozialen Ausgestaltung Europas aus der Sicht der EU-Kommissionsdirektoren Xavier Prats Monne und Jerome Vignon allenfalls eine Mittlerrolle zu. Die EU habe nur in wenigen sozialen Bereichen gesetzgeberische Kompetenz. Sie habe aber die Pflicht, ein günstigeres Umfeld für die Umsetzung der Reformen zu schaffen. Die Ausgestaltung der Sozialpolitik sei in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. "Ich möchte nicht, dass Europa eine einheitliche, nivellierte Sozialpolitik betreibt", betonte Müntefering. "Das wäre der falsche Weg."

Müntefering regte aber einen intensiveren sozialpolitischen Erfahrungsaustausch innerhalb der EU an. So könne Deutschland etwa von skandinavischen Erfahrungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie bei der Erhöhung der Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern lernen. Deutschland wiederum sei Vorbild für andere mit seinem hohen Standard beim Arbeitsschutz und bei der Humanisierung der Arbeitswelt. Zu den Grundlagen eines europäischen Sozialmodells gehören nach Angaben Münteferings Beschäftigungsmöglichkeiten für Alle, faire und existenzsichernde Löhne, Qualifizierung und lebenslange Weiterbildung, eine familienfreundlichere Gestaltung der Arbeitswelt, Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. (tso/dpa)