EU: Luxemburg rät London zu größerer diplomatischer Unabhängigkeit

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wünscht sich von der britischen Diplomatie künftig mehr Eigenständigkeit im Verhältnis zu den USA. "Die Briten müssen sich überlegen, ob eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber den USA in der Außenpolitik nicht auch in ihrem eigenen Interesse ist", sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Die Solidarität des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair mit den USA in der Irak-Frage habe "vieles zerstört, was Blair innerhalb der EU aufgebaut hat", sagte Asselborn weiter. In der vergangenen Woche hatte Blairs Nachfolger Gordon Brown Spekulationen über einen möglichen Kurswechsel in der britischen Außenpolitik dementiert. Bei seiner ersten Auslandsreise als Premierminister hatte Brown Kanzlerin Angela Merkel seinen Antrittsbesuch abgestattet.

Vor der am Montag beginnenden Regierungskonferenz über die Details des geplanten EU-Reformvertrages äußerte Asselborn die Erwartung, dass die Verhandlungen nicht durch neue Forderungen aus Polen verzögert werden. "Ich bin optimistisch, dass die polnische Seite verstanden hat, worum es jetzt geht", sagte Luxemburgs Chefdiplomat. Es wäre "aus polnischer Sicht ein kapitaler Fehler, ein starkes Europa zu verhindern". Asselborn schlug vor, dass sich die EU-Staaten noch während der Regierungskonferenz im Herbst auf ein gemeinsames Datum für die Ratifizierung des geplanten Reformvertrages einigen: "Man sollte darüber nachdenken, ob man nicht für 2008 eine Zeitspanne von zwei Wochen bis zwei Monaten festlegt, in der die Ratifizierung des neuen Vertrages in allen EU-Staaten gleichzeitig über die Bühne geht." (Tsp)