Politik: EU-Minister warnen vor zu vielen befristeten Jobs

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Forderung seiner Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bekräftigt. „Ich bin überzeugt, dass das etwas sein kann“, sagte Müntefering am Freitag während eines Treffens der EU-Arbeits- und Sozialminister in Berlin. 20 der 27 EU-Mitgliedsländer haben gesetzliche Mindestlöhne, Deutschland zählt nicht dazu. „In Deutschland erreichen wir fairen Lohn nicht mehr hinreichend dadurch, dass wir dem Spiel der Kräfte freien Lauf lassen“, sagte Müntefering. Der Staat könne nicht zusehen, „wenn Löhne ins Bodenlose fallen“.

CDU und CSU lehnen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab. Nicht ausgeschlossen scheint aber, das bislang unter anderem im Baugewerbe geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch auf andere Branchen auszuweiten und damit einen tariflichen Mindestlohn festzulegen. Müntefering sprach sich dafür aus, seriöse Leiharbeitsfirmen in das Entsendegesetz aufzunehmen. Leiharbeitsfirmen unterstützten kleine und mittlere Unternehmen zunehmend im Personalmanagement, sagte Müntefering, „das wird Zukunft haben“. Die Leiharbeitsbranche müsse allerdings darauf achten, „dass schwarze Schafe ausgesondert werden“.

Die EU-Arbeits- und Sozialminister behandelten bei ihrem informellen Treffen neben der Lohnpolitik auch das Thema der Teilzeitarbeit. Dies sei eine „Form der Beschäftigung, die der Interessenlage vieler Beschäftigter entspricht“, sagte Müntefering. Bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen sei herausgearbeitet worden, „dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf über Teilzeitarbeit erreicht werden kann“, sagte der SPD-Politiker. „Familienfreundliche Gestaltung der Arbeit bietet Möglichkeiten zur Verbesserung der Chancengleichheit“, heißt es in der Schlusserklärung des Ministerrates, die der deutsche EU-Vorsitz gemeinsam mit Portugal und Slowenien verfasste. Die drei Länder bilden in der Europäischen Union gegenwärtig eine „Triopräsidentschaft“.

Müntefering forderte, dass die Befristung von Arbeitsverhältnissen Grenzen haben müsse. In der Brüsseler Kommission wird offenbar mit Sorge gesehen, dass in der EU ein doppelter Arbeitsmarkt entstehen könnte – mit Arbeitnehmern mit fester Beschäftigung einerseits und Arbeitslosen und Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen auf der anderen Seite. „Diese Fragmentierung des Arbeitsmarktes ist eine Realität und eine Gefahr“, sagte EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla. Der luxemburgische Arbeitsminister François Biltgen sagte, es gebe in der EU mehrere gute Beispiele zur Umwandlung befristeter Jobs in unbefristete Arbeitsverhältnisse. So sei es in Spanien gelungen, mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse zu schaffen.

Als großes Thema der nächsten Jahre bezeichnete Müntefering die Auswirkungen der Migration auf den europäischen Arbeitsmarkt. In der EU könne man sich nicht auf den Standpunkt stellen, kein Zuwanderungsgebiet zu sein, sagte er. Diesen Fehler habe Deutschland lange gemacht. Müntefering forderte allerdings gleichzeitig verstärkte Anstrengungen zur Qualifizierung von Fachkräften in Deutschland.