Politik: „EU muss mit Russland über den Fall Jukos reden“

Berlin Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die EU aufgerufen, beim Gipfel mit Russland an diesem Donnerstag die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien im Fall des Ölkonzerns Jukos anzusprechen. Zugleich müsse die EU konkrete Verbesserungen einfordern, sagte die FDP-Politikerin. Bundeskanzler Gerhard Schröder warf sie eine „unkritische Haltung“ vor.

In einem Bericht für den Europarat dokumentiert Leutheusser-Schnarrenberger schwere Verfahrensfehler im Jukos-Prozess. Man müsse sogar von einem „konzertierten Vorgehen russischer Behörden“ gegen Jukos und die ehemaligen Führungskräfte sprechen, sagte sie bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Es gebe keinen anderen Konzern, der ähnlich behandelt werde. Dem inhaftierten früheren Jukos-Chef Michail Chodorkowskij werden Steuer- und Wirtschaftsvergehen zur Last gelegt. Die Steuernachforderungen gegen Jukos belaufen sich mittlerweile auf 18 Milliarden Dollar. Grundlage dafür sind nach Angaben der FDP-Politikerin jedoch Gesetze, die erst dieses Jahr in Kraft traten und nun rückwirkend angewandt werden. Das sei „extrem bedenklich“. vs

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