Politik: EU: Nur die kleine Lösung

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ist in Brüssel mit dem Ziel angetreten, der Europaskepsis in der Bevölkerung durch Transparenz und Bürgerbeteiligung in den europäischen Institutionen zu begegnen. Anfang 2000 kündigte er deshalb ein Weißbuch an, das Vorschläge zur Reform der Institutionen und Entscheidungsprozesse innerhalb der EU ebenso enthalten sollte wie zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Union, Mitgliedstaaten und Regionen. Dazu kam es nicht. Was die Kommission heute beschließen wird, ist die kleine Lösung.

Vorschläge zur institutionellen Reform und zur Kompetenzabgrenzung will Prodi im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas machen und mit den Staats- und Regierungschefs diskutieren. Der EU-Gipfel in Laeken Ende des Jahres wird dazu die nächste Gelegenheit bieten. Das Weißbuch zur Reform europäischen Regierungshandelns enthält Vorschläge für die bessere Zusammenarbeit der Institutionen und für mehr Bürgernähe, mehr nicht. Doch das heißt nicht, dass sich alle 20 EU-Kommissare darüber einig sind. Ohne große Probleme dürften sie sich auf die fünf Prinzipien verständigen, die Grundlage europäischer Politik werden sollen. Sie heißen Offenheit, Beteiligung der Bürger, Berechenbarkeit, Schlüssigkeit und Effektivität.

Wie diese Prinzipien gefüllt werden sollen, ist aber nicht ganz unumstritten. So versucht das Weißbuch im Entwurf, das Zusammenwirken der EU-Institutionen kritisch zu betrachten und greift die alte Kritik an der fehlenden Effizienz des Allgemeinen Rates auf. Die Außenminister müssten ihre politische Führungsaufgabe in stärkerem Maße wahrnehmen als bisher, heißt es. Gleichzeitig solle der Kommission höhere Bedeutung als Exekutive zugestanden werden. Außerdem sollten die Europaminister eine wichtigere Funktion in der europäischen Zusammenarbeit bekommen. Parlament und Rat sollen ihre Art der Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren in der EU auf ihre Effizienz hin überprüfen.

Das Weißbuch macht auch Vorschläge für die Änderung der Verwaltungsverfahren. Es empfiehlt Rahmenrichtlinien, die den Mitgliedstaaten und Regionen die eigene Ausgestaltung ermöglichen. Prodi will engere Kontakte zwischen Gebietskörperschaften, in Deutschland also vor allem den Bundesländern, und den EU-Institutionen. Sie sollen mehr Mitsprache erhalten. Die Bundesländer sollen beispielsweise immer dann gehört werden, wenn ihre Interessen besonders betroffen sind. Im Rahmen dieser stärkeren Betonung der spezifischen Bedingungen in einzelnen Regionen schlägt er im Entwurf so genannte "zielorientierte Verträge" vor, die nur für eine bestimmte Gegend gelten sollen. Auch dieser Vorschlag dürfte in den Mitgliedstaaten nicht unbedingt auf Zustimmung treffen. Das Weißbuch empfiehlt ferner, weitere Regulierungsbehörden innerhalb der EU einzurichten, so die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln. Die Vorschläge haben Empfehlungscharakter und können ohne die Änderung der EU-Verträge realisiert werden.

Mariele Schulze-Berndt