Politik: EU-Osterweiterung: Der Beitrittstermin für die EU-Kandidaten rückt in die Ferne

Noch weigert sich EU-Kommissar Günter Verheugen, öffentlich Zeitpläne für den Beitritt der zwölf Kandidatenstaaten zur Europäischen Union festzulegen. Ausweichend heißt es, zunächst einmal müsse die interne Reform der EU abgeschlossen sein. Sei dies 2002 der Fall, dann könne auch die Erweiterung folgen. Die ursprüngliche Forderung des für die Erweiterung zuständigen EU-Kommissars, auf dem EU-Gipfel in Nizza zum Jahresende Termine für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen festzulegen, scheitert an der französischen Ratspräsidentschaft. Frankreich lehne es ab, in Nizza über Termine zu reden.

Doch nicht nur in Frankreich möchte man das Jahr 2003 als Beitrittstermin vergessen. Auch in der EU-Kommission und in anderen Mitgliedsstaaten ist bereits klar, dass dieser Beitrittszeitpunkt nicht zu halten sein wird. Ein neues Szenario, von dem es heißt dass auch Verheugen es bevorzugt, sieht so aus: Wenn die Verhandlungen 2003 abgeschlossen werden könnten, solle frühestens 2004 oder realistischerweise 2005 die erste Welle der Beitritte erfolgen. Zu dieser ersten Welle aber sollten nicht etwa nur die sechs Kandidaten der ersten Verhandlungsgruppe, nämlich Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern, gehören, sondern auch vier Mitglieder der zweiten, nämlich die Slowakei, Lettland, Litauen und Malta. Nur Rumänien und Bulgarien sollten erst 2007/2008 nachrücken.

Vorschläge wie dieser, werden gegenwärtig in Fachkreisen diskutiert und sollen Ende Juni in der EU-Kommission besprochen und beschlossen werden. Ob sie dann auch Realität werden, hängt wieder einmal von den für die Erweiterungsverhandlungen zuständigen Mitgliedsstaaten ab. Sie sind durchaus nicht einer Meinung, was Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts anbelangt. Für das Jahr 2003 als Beitrittsdatum scheint gegenwärtig nur noch Dänemark offen einzutreten. Holland hat seine Position am vergangenen Wochenende relativiert, Schweden und Luxemburg rückten bereits vorher von der ursprünglich entschiedenen Befürwortung des schnellen Beitritts ab. Für einen möglichst späten Beitritt sind offensichtlich Spanien und Griechenland, aber auch Italien und hinter vorgehaltener Hand Portugal. Im Mittelfeld bewegen sich Frankreich und Deutschland, für die das Beitrittsdatum trotz aller beitrittsfreundlichen Rhetorik vor allem innenpolitische Bedeutung hat: Wie werden sich Debatten über Freizügigkeit und Kosten der Erweiterung auf die Wahlkämpfe in beiden Ländern auswirken? Noch gibt es keine Entscheidung, aber man kann davon ausgehen, dass innenpolitische Kriterien wie diese nicht weniger wichtig für den Zeitpunkt des Beitritts sind als der Verlauf der Verhandlungen.

Mariele Schulze Berndt