Politik : EU-Osterweiterung: Fünffache Kompetenz: Wer die Außenpolitik der EU bestimmt

Seit die Europäische Union zu Beginn der neunziger Jahre vom Krieg im ehemaligen Jugoslawien überrascht wurde, hat sie den Anspruch, auch in der Außenpolitik eigene Kompetenzen zu behaupten. Die EU-Außenpolitik ist nach wie vor hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten und fällt nur am Rande in die Kompetenz der EU-Kommission. Deshalb ist auch der Spanier Javier Solana, der seit einem knappen Jahr der EU-Außenpolitik "Gesicht und Stimme" verleiht, in seiner Funktion als Hoher Beauftrager für die Außen- und Sicherheitspolitik ein Mann des EU-Ministerrates.

Der Ministerrat, in dem sich die politischen Vorstellungen der EU-Mitgliedstaaten bündeln, hat im vergangenen Jahr die Brüsseler Kommission in außenpolitischen Fragen stetig den Rang abgelaufen - beispielsweise in der Balkanpolitik. In der Kommission ist der ehemalige Gouverneur von Hongkong, der Brite Chris Patten, für die Außenpolitik zuständig. Als sich Patten in einem internen Kommissions-Papier über die Rivalität zwischen der Außenpolitik des EU-Ministerrates und der Kommission äußerte, zog er sich vor allem den Zorn Frankreichs zu. Neben Patten sind noch weitere Kommissionsmitglieder mit außenpolitischen Fragen befasst: Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der französische Handelskommissar Pascal Lamy, der für Entwicklungshilfe zuständige Däne Poul Nielson und nicht zuletzt Wettbewerbskommissar Mario Monti - schließlich muss Monti weltweit alle Firmenfusionen überprüfen, die für den europäischen Binnenmarkt von Bedeutung sind.