Politik: EU-Osterweiterung: Polen und Tschechen sollen sieben Jahre warten

EU-Staaten brauchen nach einem Vorschlag Brüssels ihren Arbeitsmarkt erst sieben Jahre nach der Ost-Erweiterung für die neu hinzukommenden Arbeitnehmer zu öffnen. Damit kam die EU-Kommission Forderungen aus Deutschland und Österreich entgegen. "Am Ende kann jeder Mitgliedstaat die sieben Jahre in Anspruch nehmen, wenn er das will", sagte Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen in Brüssel. Die EU-Länder müssen dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Mit den ersten Beitritten in der Erweiterung um bis zu 13 Länder wird von 2004 an gerechnet.

Verheugen sagte: "Das ist ein außerordentlich sensibles Thema für beide Seiten - für Mitgliedstaaten wie für Kandidaten." Eine Störung der Arbeitsmärkte durch Zuwanderer könne nicht ausgeschlossen werden. EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou sagte: "Es wird schon Folgen haben in einigen Mitgliedstaaten." Die EU-Kommissare ließen offen, wie viele Menschen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas in der "alten" EU arbeiten wollten. Laut Diamantopoulou dürften aber "keine Riesenprobleme" entstehen.

Der Plan der Kommission sieht eine fünfjährige Übergangszeit vor, in der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach EU-Beitritt noch eingeschränkt bliebe. In dieser Zeit soll jeder Staat selbst entscheiden können, wie weit er seinen Arbeitsmarkt öffne.