Politik: EU-Osterweiterung: Stoiber: Tschechien soll Enteignung widerrufen

Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Tschechische Republik zur Rücknahme der umstrittenen Benes-Dekrete aufgefordert. Diese Dekrete seien eine Wunde Europas, die bei der Osterweiterung der Europäischen Union endlich geheilt werden müsse, sagte Stoiber am Sonntag beim 52. Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Die Benes-Dekrete, die auf den früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes zurückgehen, waren die Grundlage für die Enteignung und Ausweisung der Sudetendeutschen in Böhmen und Mähren nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der CSU-Chef griff die Bundesregierung wegen mangelnden Engagements für die Vertriebenen scharf an. Die rot-grüne Regierung wiederhole "leierkastenartig", dass sie die Beziehungen nicht mit Fragen aus der Vergangenheit belasten möchte. "Das ist eine mehr als dürftige Politik, das ist Schlussstrichpolitik." Die Vertriebenen hätten ein Recht darauf, vom Bundeskanzler ernst genommen zu werden.

Stoiber warnte die tschechische Regierung, die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft zu begreifen. Wer das mache, habe den Sinn der europäischen Einigung noch nicht erfasst, sagte er. "Es wäre am besten, wenn sich die Tschechische Republik im Zuge des Beitrittsprozesses selbst von völkerrechtswidrigen Dekreten und Gesetzen verbindlich trennen würde." Zu dem zweitägigen Treffen der Sudetendeutschen in Augsburg waren nach Auskunft der Veranstalter rund 80 000 Besucher gekommen.

Beim 50. Heimattag der Siebenbürger Sachsen am Pfingstsonntag im mittelfränkischen Dinkelsbühl erteilte EU-Kommissar Günter Verheugen möglichen Besitzansprüchen von Vertriebenen nach der geplanten EU-Osterweiterung eine Absage. Was vor Abschluss der Europäischen Verträge geschehen sei, werde nicht wieder rückgängig gemacht, sagte Verheugen.

Beim Bundestreffen der Deutschen aus Russland in Stuttgart sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dass ohne ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen die Integration der Russlanddeutschen in die deutsche Gesellschaft nicht möglich sei. "Die Entwicklung der Gewaltbereitschaft bei jungen Russlanddeutschen ist ein Warnzeichen, dass die Eingliederung zu scheitern droht, wenn die Aussiedler unsere Sprache nicht sprechen", sagte er. Die Bundesregierung plane keine Änderung der Aufnahmequote. "Auch künftig wird jeder Russlanddeutsche aufgenommen, der die Voraussetzungen erfüllt", versprach der Minister. Andererseits werde es jedoch auch keine Aufhebung der Kontingente geben. "Damit würden wir die Chance des Einzelnen gefährden, sich in seiner neuen und alten Heimat eine Existenz aufzubauen", betonte Schily.