Politik: EU-Osterweiterung: Union droht mit Blockade der Reform - Merkel macht Zustimmung von Abstimmungsregelung abhängig

CDU und CSU drohen der Bundesregierung damit, eine Reform der EU und damit indirekt die Osterweiterung der Gemeinschaft zu blockieren. CDU-Chefin Angela Merkel machte eine Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat am Montag davon abhängig, dass die EU-Reform bestimmten Anforderungen genügen müsse. Die Bundesregierung könne nicht automatisch damit rechnen, dass die Union den Ergebnissen der laufenden EU-Regierungskonferenz zustimme. Die CDU/CSU stehe zur Osterweiterung der EU. Dies bedeute aber nicht, dass sie fraglos jedes Ergebnis der Reformkonferenz billigen müsse.

Merkel machte darauf aufmerksam, dass die Regierung für bestimmte Änderungen des Amsterdamer Vertrags eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit die Zustimmung der Union braucht. Dies gelte beispielsweise für eine generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen anstelle des heute noch häufig geltenden Prinzips der Einstimmigkeit.

Abhängig machen will die CDU/CSU ihre Zustimmung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Nizza zum Jahresende unter anderem von deutlichen Fortschritten in der Frage der Kompetenzabgrenzung. Mit dem Übergang von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen müsse präziser festgelegt werden, welche Zuständigkeiten Europa haben solle und welche die Mitgliedsländer. CDU und CSU bekräftigen das Fernziel eines europäischen Verfassungsvertrags, in dem die Kompetenzen der Gemeinschaft von denen der Länder und Regionen abgegrenzt werden sollen.

Die Unionsparteien fordern zudem, das Vetorecht einzelner Mitglieder gegen eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU-Staaten auf bestimmten Feldern aus den Verträgen zu streichen. Die Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit müssten vereinfacht und auf die Außen- und Sicherheitspolitik ausgedehnt werden.