EU-Pakt: Deutschland könnte 5000 Irakflüchtlinge aufnehmen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ließ Zahl und Zeitplan zur gezielten Aufnahme besonders gefährdeter Iraker vorläufig offen. "Es gibt im Moment keine Zahl", sagte der Minister. Er betonte zugleich, die Lage im Irak habe sich verbessert. In den Nachbarländern Syrien und Jordanien hatten rund zwei Millionen Iraker Zuflucht gesucht. Aber immer mehr kehrten in ihre Heimat zurück, meinte Schäuble. UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Gutierrez wolle etwa drei Prozent oder 60.000 Iraker in anderen Ländern ansiedeln.

"Es wird ein kleiner Teil von Flüchtlinge bleiben, die nicht zurückkehren werden, denen eine Rückkehr auch nicht zuzumuten ist", sagte Schäuble. Dabei gehe es vor allem um Minderheiten. Aus Delegationskreisen hieß es, Deutschland könnte 5000 Menschen aus solchen besonders gefährdeten Gruppen aufnehmen. An der Mission nach Syrien und Jordanien will Deutschland sich beteiligen. Sie soll nach Angaben der EU-Kommission in der ersten Novemberwoche starten.

Neuer EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl

Alle Minister stimmten einem EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl zu. "Die Einigung zeigt deutlich, dass bei dem Thema Migration weder geografische Grenzen noch unterschiedliche politische Auffassung Hindernisse darstellten", sagt der Ratsvorsitzende und französische Ressortchef Brice Hortefeux. "Wir wollen keine Festung Europa aufbauen, aber zugleich uns auch nicht zurücklehnen und der illegalen Einwanderung Tür und Tor öffnen." EU-Justizkommissar Jacques Barrot betonte: "Europa stellt nun weltweit ein Modell für die schwierige Regelung von Migrationsströmen dar."

Die Einführung einer Blue Card der Europäischen Union für hoch qualifizierte Einwanderer lässt hingegen weiter auf sich warten. "Wir haben uns quasi einigen können, es gibt aber noch einen Vorbehalt der Tschechischen Republik", sagte Hortefeux. Auch Schäuble sah noch Klärungsbedarf. Aus der tschechischen Delegation hieß es: "Wir wollen, dass die Blue Card erst kommen kann, wenn Deutschland, Dänemark, Belgien und Österreich ihre Märkte auch für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsländern geöffnet haben."

Eine Reihe von Ressortchefs äußerte sich nach Angaben des britischen Einwanderungsministers Liam Byrne besorgt über mögliche Auswirkungen eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Ehen von EU-Bürgern mit illegalen Einwanderern. Die EU-Kommission soll nun klären, ob hier ein Schlupfloch bestehe. Schäuble meinte, dass die EU-Staaten "gegebenenfalls die Freizügigkeitsrichtlinie entsprechend ändern müssen". (sba/dpa)