EU-Parlament : Die Demokratie und ihre Penner

Der Europäische Gerichtshof stärkt am Fall des Polen Janusz Korwin-Mikke die freie Rede der Abgeordneten. Solange es keinen Tumult gibt, ist jetzt vieles möglich.

Janusz Korwin-Mikke, Ex-Abgeordneter des EU-Parlaments aus Polen. Er war bekannt für seine Ausfälle.
Janusz Korwin-Mikke, Ex-Abgeordneter des EU-Parlaments aus Polen. Er war bekannt für seine Ausfälle.Foto: Patrick Seeger/epa/dpa

Der polnische Politiker Janusz Korwin-Mikke ist vom Scheitel bis zur Sohle die Verkörperung dessen, was in fortschrittlichen Kreisen als „alter weißer Mann“ angefeindet wird. Ein angriffslustiger Opi, der Frauen für doof hält, Abtreibung für Mord, Ausländer für lästig, sich selbst für den besten Menschen und China für ein Vorbild, weil es da so schön wenig Demokratie gibt. Für ihn ohnehin „die dümmste Regierungsform, die je erdacht wurde, da zwei Penner in einer Bierbude zwei Stimmen haben, ein Universitätsprofessor eine“.

Themen für alte, weiße Männer

Den Pennern sei Dank, nimmt Korwin-Mikke dennoch eine demokratische Segnung in Anspruch, den Rechtsstaat. Auf seine Klage beim Europäischen Gerichtshof hin bekommt er jetzt rund 12000 Euro überwiesen. Das Europäische Parlament hatte seinen damaligen Abgeordneten 2017 für vierzig Sitzungen ausgeschlossen, die Tagegelder gingen damit flöten. Den Anlass bildeten Korwin-Mikkes Redebeiträge zum Migrationspakt und zur Geschlechter- Lohnungleichheit, klassische Themen, bei denen alte Männer aus ihren weißen Häuten fahren.

Er schimpfte, hetzte - aber störte nicht

Zwar fanden die Richter „besonders schockierend“, wie sich der Redner einließ, feilten aber zugleich die auf Korrektheit getrimmte parlamentarische Geschäftsordnung stumpf, die „verleumderische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen“ untersagt. Ein Verstoß dagegen rechtfertige für sich genommen noch keinen Ausschluss, heißt es in dem Urteil. Vor die Tür dürften Mandatsträger nur geschickt werden, wenn damit zugleich eine Störung der parlamentarischen Arbeit einhergehe. Korwin-Mikke schimpfte und hetzte, aber er störte nicht. Und niemand störte sich an Korwin-Mikke. Womöglich war der Rechtsausleger, den nicht mal die französische Rechtsauslegerin Marine Le Pen in ihre rechte Fraktion aufnehmen wollte, da schon zu einer Art Gespenst geworden.

Zu rechts für die Rechten

Mit Blick auf deutsche Verhältnisse herrscht in Brüssel künftig ein eher lockeres Regime. Gestört werden muss hier laut Geschäftsordnung nichts. Für den Ausschluss reicht, dass Ordnung oder Würde des Bundestags gröblich verletzt werden. Rausschmisse sind trotzdem selten. Sanktionen greifen früh. Gerade erst wurde die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für ihr „Kopftuchmädchen“ gerügt. Peanuts gegen Korwin-Mikke. Wenn Europa wie stets schon weiter ist als seine Mitgliedstaaten – wollen wir auch dahin?

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