EU-Parlament: Rechtsextreme gründen wieder Fraktion

Straßburg - Seine Tätigkeit als Professor für japanische Zivilisation kann Bruno Gollnisch derzeit nicht ausüben, weil gegen ihn in Frankreich ein Strafverfahren wegen umstrittener Äußerungen zum Holocaust läuft. Doch im Europaparlament warten auf den 57 Jahre alten Abgeordneten der rechtsextremen französischen Front National (FN) neue Aufgaben: Am Montag dürfte er zum Vorsitzenden einer neuen Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" bestimmt werden, in der sich ultra-rechte Parlamentarier aus sieben EU-Ländern zusammenschließen wollen. Ziel sei es, nationale Interessen, christliche Werte und die "traditionelle Familie" zu verteidigen, erläuterte der Vorsitzende in spe das Programm.

Dass die Rechtsextremen erstmals seit 1994 wieder stark genug sind, eine Fraktion zu gründen, verdanken sie der jüngsten Aufnahme Bulgariens und Rumäniens: Beide Länder entsenden zusammen sechs Politiker vom äußersten rechten Rand in das Straßburger Parlament, so dass die für den Fraktionsstatus erforderliche Zahl von 20 Volksvertretern erreicht wurde. Der neuen Gruppe werden sieben FN-Mitglieder angehören, darunter Parteichef Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine Le Pen, drei Belgier vom rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, der Österreicher Andreas Mölzer von der rechtspopulistichen FPÖ, der Brite Ashley Mote von der europafeindlichen Partei UKIP sowie zwei Italiener, Luca Romagnoli und Alessandra Mussolini, die Enkelin des ehemaligen Duce.

Auch der "berühmt-berüchtigte" Stojanow ist dabei

Der Fraktion wird auch der unverblümt ausländerfeindliche rumänische Nationalist Corneliu Vadim Tudor angehören, ebenso wie der Bulgare Dimitar Stojanow. Er hatte im Europaparlament vor einigen Wochen - damals noch mit Beobachterstatut - mit sexistischen und rassistischen Äußerungen gegen die ungarische Roma-Abgeordnete Livia Jaroka für einen Eklat gesorgt. In einer E-Mail an alle Abgeordneten schrieb Stojanow unter anderem, in seinem Land gebe es "Tausende von Zigeunermädchen", die hübscher seien als Jaroka. Wer wolle, könne sie kaufen, "für 5000 Euro das Stück".

Trotz heftiger Proteste, unter anderem des Parlamentspräsidenten Josep Borrell und der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Doris Pack (CDU), blieb das bulgarische Parlament bei seiner Entscheidung, Stoyanow nach Straßburg zu entsenden. "Wir können dagegen nichts machen, er ist nun mal gewählt worden", klagt Pack. Auch der Zusammenschluss der Rechtsextremen zu einer Fraktion sei nicht zu verhindern.

"Klares Signal" gefordert

Die Sozialisten wollen nun zumindest versuchen, die "Internationale der Nationalisten" möglichst im Abseits zu halten. Dass Leute mit rassistischen und antisemitischen Überzeugungen im Europaparlament säßen, sei schon "unerträglich" genug, betont Fraktionschef Martin Schulz (SPD). Er werde an alle anderen Fraktionen appellieren, die Rechtsextremen von "repräsentativen Ämtern" fernzuhalten - etwa von den demnächst neu zu besetzenden Posten der Ausschuss- und Delegationsvorsitzenden. Ein "klares Signal" fordert auch die Fraktion der Vereinigten Linken, in der die sieben Abgeordneten der deutschen Linkspartei sitzen. Wenn die rechte Truppe im Europaparlament "salonfähig" werde, könne dies eine "Signalwirkung" für die gesamte rechtsextreme Bewegung in Europa haben, warnt ein Sprecher.

Aber auch der Widerstand der Demokraten wird nicht verhindern können, dass der Fraktionsstatus den Ultra-Rechten zu mehr Einfluss verhilft. Sie können künftig leichter Resolutionen oder Änderungsanträge einreichen, erhalten mehr Redezeit und mehr Geld für Angestellte. Damit könnten sie künftig mit "parlamentarischen Mitteln besser das Parlament angreifen", fürchtet der deutsche Grüne, Cem Özdemir. (Von Jutta Hartlieb, AFP)