Politik : EU-Parlament rügt antisemitischen Abgeordneten

Polnischer Politiker hält Juden vor, sich vom Rest der Gesellschaft abzusondern

Thomas Gack

Strassburg - Das Europaparlament hat die antisemitisch gefärbte Broschüre des polnischen Abgeordneten Marciej Giertych nachdrücklich verurteilt. Der Abgeordnete der katholischen „Liga der polnischen Familien“ habe mit dieser Veröffentlichung gegen Werte verstoßen, für die das Europaparlament stehe, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), am Mittwoch in Straßburg. Er erteilte dem fraktionslosen polnischen Europaabgeordneten eine offizielle Rüge – die erste Stufe von Strafen, die gegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments verhängt werden können.

Giertych hatte im Februar im Europaparlament seine Broschüre „Krieg der Zivilisationen in Europa“ verteilen lassen, die neben dem Foto des Verfassers das Logo des Europaparlaments auf der Titelseite trägt. Der im Europaparlament als fundamentalistischer Katholik auftretende Pole hatte darin typische antisemitische Legenden und Stereotypen aufgegriffen. So behauptet er zum Beispiel, die Juden siedelten sich „in anderen Zivilisationen vor allem bei den Reichen an“. Im Lauf der Absonderung vom Rest der Gesellschaften, bei der sie laut Giertych „selbst Ghettos bildeten“, hätten sie „biologische Unterschiede zu anderen Zivilisationen“ entwickelt.

Pöttering stellte klar, dass das Europaparlament die Broschüre Giertychs in keiner Weise finanziell unterstützt habe. Er verwahrte sich dagegen, dass der Pole das Logo des Europäischen Parlaments benutzt hat: „Wir dürfen in keinem Fall mit diesen Ideen in Verbindung gebracht werden.“ Pöttering veranlasste, dass die Regeln für die Verwendung des Parlamentslogos bei Veröffentlichungen oder Ausstellungen verschärft werden.

„Diese Broschüre ist eine Frechheit“, erklärte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz. „Die Rüge ist durchaus gerechtfertigt.“ Man müsse aber auch wissen, dass Giertych „ein verirrter Mann“ sei. Er vertrete so bizarre Theorien wie den Kreationismus, der die biologische Entwicklung der Arten leugne. Der Abgeordnete ist der Vater von Roman Giertych, der als Bildungsminister der konservativen polnischen Regierung angehört.

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