EU: Polen blockiert Abkommen mit Russland

Brüssel - Die Polen hätten "weiter Vorbehalte", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Rande eines Treffens der Außenminister. Mit dem neuen Partnerschaftsabkommen, das bis zum kommenden Jahr ausgehandelt werden soll, will die EU ihre Beziehungen zu Russland unter anderem in Energiefragen auf eine breitere Basis stellen. Der Startschuss zu den Verhandlungen sollte ursprünglich auf dem EU-Russland-Gipfel am 24. November fallen.

Warschau pocht darauf, dass Russland vor Aushandlung des neuen Partnerschaftsabkommens die internationale Energiecharta ratifiziert. Moskau verweigert dies seit zwölf Jahren, da dann auch das Monopol des Energieriesen Gasprom über die Transitleitungen etwa durch Polen fallen müsste. Die polnische Forderung könne zu einer "absoluten Blockade" der Verhandlungen führen, warnten Brüsseler Diplomaten bereits vergangene Woche.

Zudem verlangt Polen die Aufhebung von Handelssanktionen durch Moskau. Polnisches Fleisch und Getreide unterliegen nach Angaben der EU-Kommission strengen Einfuhrbeschränkungen. Die EU sei sich "der Schwierigkeiten bewusst" und suche nach einer Lösung für die polnischen Bauern, betonte Ferrero-Waldner. (tso/AFP)