EU-Proteste: Usbekische Menschenrechtlerin freigelassen

Taschkent/Moskau - In Usbekistan ist die Gefängnisstrafe für die Menschenrechtlerin Umida Nijasowa nach Protesten der Europäischen Union zur Bewährung ausgesetzt worden. Die 32-jährige Mutter wurde nach dem Urteil in der Hauptstadt Taschkent aus dem Gefängnis entlassen, wie Angehörige bestätigten. Deutschland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, zeigte sich erleichtert über die Freilassung. Die EU hatte sich in der Vorwoche besorgt über die Lage der Menschenrechte in der autoritär regierten Republik in Zentralasien geäußert.

Die Mitarbeiterin der Organisation Human Rights Watch war Anfang Mai zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte an der Aufarbeitung des Massakers in der usbekischen Stadt Andischan gearbeitet, bei dem Regierungstruppen vor zwei Jahren hunderte Demonstranten töteten. Das Gericht beschuldigte Nijasowa, Schriften verbreitet zu haben, die die innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Eine zweite Aktivistin, Gulbachor Turajewa, war Ende April zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

EU ermahnt Usbekistan

Die EU erneuerte unterdessen ihre Forderung, auch das Urteil gegen Turajewa dringend zu überprüfen. Ein Sprecher der deutschen Ratspräsidentschaft sagte, die EU nehme das revidierte Urteil gegen Nijasowa "zur Kenntnis". "Usbekistan bleibt aufgefordert, Menschen- und Bürgerrechte in vollem Umfang zu gewährleisten und die Prinzipien des Rechtsstaats zu respektieren", betonte der Sprecher.

Die EU hatte nach Andischan Sanktionen verhängt und den Dialog mit Usbekistan eingefroren. Deutschland bemüht sich derzeit um eine Wiederannäherung an die Führung des bevölkerungsreichsten Landes in Zentralasien. Das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist umstritten. Menschenrechtler verlangen von Berlin, stärker auf der Einhaltung von Grundrechten in Usbekistan zu bestehen. Usbekistan hat sich bereit erklärt, einen Dialog über Menschenrechte mit der EU zu führen. (tso/dpa)