Politik: EU prüft Friedenseinsatz in Kongo Auch Kanada ist zur Unterstützung einer Mission in Afrika bereit

Brüssel/Berlin (tog/rvr). Der Druck auf die EU wächst, im Auftrag der Vereinten Nationen mit einer europäischen Friedenstruppe in Kongo weitere Massaker zu verhindern. Die Botschafter der 15 EUStaaten werden am Dienstag in Brüssel über die Bitte von UN-Generalsekretär Kofi Annan beraten. In der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo haben sich in den vergangenen vier Jahren in Stammeskämpfen fast 50 000 Angehörige verfeindeter Ethnien gegenseitig umgebracht. Rund eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme, die zum größten Teil aus Uruguay stammen, waren nicht in der Lage, dem Morden Einhalt zu gebieten.

Nach den Vorstellungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan soll die EU die militärische Führung der Friedensmission in Kongo übernehmen. Nach der begrenzten Friedensmission in Mazedonien wäre dies der zweite Praxistest für die EU-Sicherheitspolitik und die EU-Eingreiftruppe, die sich noch im Aufbau befindet. Grundsätzlich haben sich Frankreich und auch Großbritannien bereit erklärt, Truppen für den Afrika-Einsatz zu stellen. Nach einer zunächst skeptischen Reaktion hat die Bundesregierung in Berlin inzwischen eine politische und finanzielle Unterstützung der UN-Anfrage angekündigt.

Gegenwärtig prüfe der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, ob die EU in der Lage sei, diese heikle Aufgabe zu übernehmen, sagte Solanas Sprecherin am Montag. Die Führung der EU-Eingreiftruppe könnte Frankreich übernehmen. Paris hat aber klar gemacht, dass Frankreich diese Rolle nur übernehmen werde, wenn auch andere Staaten Truppen stellen und wenn die UN ein ,,robustes“ Mandat für den Einsatz erteilen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Solana nach Angaben aus Diplomatenkreisen zugesagt, Deutschland werde einen europäischen Friedenseinsatz nicht blockieren. Allerdings werde sich Deutschland wahrscheinlich auch nicht daran beteiligen, soll Fischer weiter gesagt haben.

Klar für eine Militärintervention spricht sich Kanada aus. „Es sollte einen Eingriff der Völkergemeinschaft geben“, sagte Kanadas Außenminister Bill Graham dem Tagesspiegel am Montag in Berlin. „Sobald eine Anforderung vorliegt, sind wir dabei“, sagte Graham weiter. Die Regierung in Ottawa denkt offenbar vor allem an Lufttransportkapazitäten, die man bereitstellen würde. Im Gespräch sind zwei „Herkules“-Transportmaschinen und rund 150 Soldaten.

-