EU prüft Sanktionen: Oppositionelle in Minsk verurteilt

Die autoritäre Führung in Weißrussland hat erneut mehrere Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt. Der ehemalige Präsidentenkandidat Wladimir Nekljajew soll zwei Jahre ins Gefängnis, eine Mitarbeiterin erhielt eine einjährige Haftstrafe.

Nekljajews Kollege Witali Rymaschewski wurde am Freitag ebenso wie drei Wahlkampfhelfer zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt. Nach zuletzt mehreren Urteilen gegen Oppositionelle in Minsk will die EU die Sanktionen gegen Weißrussland verschärfen. „Wir werden handeln“, kündige Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen mit seinen polnischen und französischen Kollegen in Polen an.

Nach Angaben von Westerwelle, Radoslaw Sikorski und Alain Juppé sind gezielte Strafen vor allem gegen solche Unternehmen vorgesehen, die besonders eng mit dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko arbeiten. Die Bevölkerung solle davon nicht getroffen werden. Wie am Rande des Treffens im nordpolnischen Bydgoszcz (Bromberg) verlautete, ist auch ein umfassendes Waffenembargo geplant. Die EU-Außenminister wollen darüber am Montag entscheiden. Mehrere führende Regimegegner waren kürzlich in Minsk zu teils langjährigen Strafen verurteilt worden. Solche Repressionen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU könnten nicht toleriert werden, unterstrichen die drei Außenminister.

In Minsk bedankte sich Nekljajew nach dem Prozess für die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Ohne Unterstützung der EU und der USA hätte er vermutlich „wegen Spionage“ eine längere Haftstrafe erhalten, sagte der Ex-Präsidentenkandidat. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten mindestens 200 Menschen gegen die Urteile, hieß es.

Die Führung in Minsk geht derzeit so scharf wie seit Jahren nicht mehr gegen Andersdenkende vor. Beobachter sprechen von Schauprozessen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin. Nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Lukaschenko Mitte Dezember waren bei Protesten Hunderte Menschen festgenommen worden.

Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) forderte bei Gesprächen in Moskau von Russland mehr Druck auf Weißrussland. „Damit würde Moskau vor dem für Juni geplanten EU-Russland-Gipfel auch zeigen, dass es mit der Europäischen Union gemeinsame Werte teilt“, sagte Pöttering der Nachrichtenagentur dpa. (dpa)