Politik: EU-Reform: Außenminister Fischer erntet Zustimmung vor Nationalversammlung in Paris

Europa steht vor der Alternative "Krise oder Durchbruch zur politischen Integration". Dies sagte Außenminister Joschka Fischer am Mittwoch vor dem außenpolitischen Ausschuss der Pariser Nationalversammlung. Ob er mit einer Krise rechnet, ließ Fischer dabei offen. Auf jeden Fall sei in den nächsten Jahren mit einem "Verfassungsstreit" zu rechnen, sagte der deutsche Chefdiplomat. Denn vor der ab 2003 geplanten EU-Erweiterung müssten die Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und der Europäischen Union abgegrenzt werden. Dies könne nur im Rahmen einer europäischen Verfassung geschehen, so Fischer. Zunächst gehe es aber darum, die EU-Reform zu einem Erfolg zu führen, so Fischer weiter.

Bei der mit Spannung erwarteten Anhörung bekräftigte Fischer die europapolitische Vision, die er vor vier Wochen in Berlin als "EU-Bürger" entwickelt hatte. Indirekt verlieh Fischer seiner Berliner Rede damit offiziellen Charakter. Allerdings vermied er es in Paris zunächst, das Wort "Föderalismus" in den Mund zu nehmen, das in Frankreich umstritten ist. Erst als ein Abgeordneter eine entsprechende Frage stellte, erläuterte Fischer seine Position. Die EU solle kein Föderalstaat wie Deutschland werden, sondern eine "Föderation von Nationalstaaten".

Mit dieser Formulierung traf Fischer offenbar den Geschmack der französischen Abgeordneten. Kein einziger Deputierter kritisierte Fischers Vorstellungen. Mehrere Redner lobten hingegen ausdrücklich seine Berliner Rede. Sie sei zur "europapolitischen Referenz" geworden, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, François Loncle. Deutsche und Franzosen müssten eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, um über die europapolitischen Perspektiven zu diskutieren, regte der gaullistische Außenpolitiker Pierre Lellouche an.

Auf diesen Vorschlag ging Fischer indes ebenso wenig ein wie auf die Kritik seines Amtskollegen Hubert Védrine. Védrine hatte in einem offenen Brief bemängelt, dass Fischers Konzept zu einem Machtverlust der Nationalstaaten führen könnte. Der deutsche Außenminister sagte lediglich, das künftige Europa solle sich auf eine "Rahmengesetzgebung" beschränken.

ebo