EU-Russland-Gipfel: Mühsamer Neuanfang

Die Stimmung zwischen den Teilnehmern des EU-Russland-Gipfels während der Abschlusspressekonferenz in Stockholm war gelöst und freundschaftlich: Russland habe vor, sich beim Klimagipfel in Kopenhagen auf die Verminderung seiner CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verpflichten, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Stockholm nach dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem schwedischen EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt. Dies sei ein „sehr wichtiger Schritt vor der UN-Konferenz im Dezember“, so Barroso.

Medwedew selbst vermied allerdings, konkrete Ziele und Prozentsätze zu benennen, und ließ weitgehend offen, wie bindend die russische Willenserklärung zu verstehen sei. Die EU und Russland müssten jetzt bis zur Konferenz in Dänemark andere von der Notwendigkeit schnellen Handelns überzeugen, so Medwedew: Russland habe sich in der Einsicht um die Notwedigkeit zur Rettung des Klimas „immer im europäischen Mainstream befunden“. Die EU-Länder haben sich auf eine Verminderung um 20 Prozent bis 2020 verpflichtet und wollen diese auf 30 Prozent erweitern, wenn auch andere maßgebliche Länder sich diesem Ziel anschließen.

Bezüglich Russlands Mitgliedsbewerbung für die Welthandelsorganisation WTO sagte Reinfeldt, dass die EU diese energisch unterstützen werden: Je schneller Russland beitrete, desto besser. Medwedew unterstrich auch den Willen Moskaus, die Visabestimmungen für russischen Staatsbürger und der EU-Bürger zu vereinfachen.

Auch die Achtung der Menschenrechte in Russland wurde thematisiert: „Die Situation von Menschenrechtsaktivisten in Russland beunruhigt uns sehr“, sagte Reinfeldt. Die Frage, warum Russland in diesem Zusammenhang über 100 im Ausland verurteilte Personen nicht polizeilich verfolge, begründete er mit der Souveränität seines Landes, die es nicht zuließe, ausländische Gerichtsbeschlüsse einfach umzusetzten. Reinfeldt wurde gefragt,warum man terrorismusverdächtigte Russen nicht nach Moskau ausliefere und antwortete, dass man „sicher sein“ wolle, dass diese „gut behandelt werden“.

Weiter wichtige Themen waren die Energiezusammenarbeit und der Handel. Zur Frage um die Sicherheit der Energieversorung der EU-Länder aus Russland dankte Medwedew dem schwedischen Premierminister, dass seine Regierung dem Nordstream-Projekt kürzlich zugestimmt hat. Er unterstrich, dass Russland ein verlässlicher Partner für Europa in der Energieversorung sei und deutete an, dass die bilateralen Beziehungen vor einem Neuanfang stünden.

Durch die scharfe Kritik von Schwedens Außenminsiter Carl Bildt, der Russlands Krieg gegen Georgien mit Krieg Nazideutschlands verglich, waren diese stark getrübt. Medwedew lud den schwedischen Regierungschef nach Moskau ein und sagte, er habe Reinfeldt gefragt, ob dieser mit ihm am Abend ein Fußballspiel anschauen würde: „Er lehnte aber ab“, spaßte er und zeigte Verständnis für das wegen der für Donnerstag angesetzten Wahl der neuen EU-Repräsentanten enge Zeitbudget des EU-Ratspräsidenten Reinfeldt. Medwedew kommentierte die Veränderungen in der EU mit der Hoffnung, dass die Zusammenarbeit dadurch weniger kompliziert werde: „Wir hoffen das ein stabileres System, dass unsere Beziehungen stärken kann“, sagte er.

André Anwar[ Stockholm]