EU-Schuldenkrise: Entscheidung über zweites Griechenland-Hilfspaket erst im September

Brüssel/Berlin - Angesichts anhaltender Sorgen um die Kreditwürdigkeit Italiens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land aufgefordert, seinen Haushalt entschieden zu konsolidieren. „Die Verabschiedung eines Haushalts, der den Anforderungen an die notwendige Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung auch Rechnung trägt“, sei ein „ganz wichtiges Signal, das von Italien selbst gesendet werden muss“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Der Euro an sich sei stabil, „aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem“.

Sie habe am Sonntag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über die Notwendigkeit der Haushaltssanierung telefoniert, sagte Merkel. Zugleich betonte sie: „Ich habe festes Vertrauen, dass die italienische Regierung genau einen solchen Haushalt auch verabschieden wird.“ Das italienische Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, erklärte am Montag, Italien sei reich und werde „niemals pleite gehen“. Er drängte aber die Banken des Landes, ihre Kapitalbasis zu stärken. Die sei schlechter als die der ausländischen Konkurrenz.

Italiens Schuldenstand erreichte Ende 2010 bereits 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird wohl dieses Jahr 120 Prozent übersteigen. Damit wäre die Quote doppelt so hoch wie im Maastrichter EU-Vertrag erlaubt. Die Schulden des Landes belaufen sich derzeit auf insgesamt 1,84 Billionen Euro. Die Quote des von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds vor der Pleite bewahrten Griechenlands betrug im Jahr 2010 rund 142 Prozent.

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten kamen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Schuldenkrise zu beraten. Neben den Problemen Italiens stand das zweite Rettungspaket für Griechenland auf der Tagesordnung. Dass es dazu bisher noch keine Entscheidung gibt, gilt als eine der Hauptursachen der Nervosität der Finanzmärkte, die nun auch Italien erfasst. Nach Medienberichten hatte die Europäische Zentralbank eine Verdopplung des Notfallfonds von derzeit 750 Milliarden Euro gefordert.

Italien zählt zu den größten Schuldnern deutscher Banken im Euro-Raum. Sie hatten Ende März rund 116 Milliarden Euro nach Italien verliehen, wie aus aktuellen Zahlen der Bundesbank hervorgeht. Zum Vergleich: Gegenüber Griechenland hatten die deutschen Banken im März noch Forderungen von rund 17 Milliarden Euro. Die von der Förderbank KfW zugesagten Hilfskredite über rund acht Milliarden Euro sind dabei nicht mitgerechnet. dpa/chz/rtr