Politik: EU-Schutz für Flüchtlinge im Tschad

Luxemburg - Die Europäische Union will Streitkräfte in den Tschad entsenden, um die im Grenzgebiet zum Sudan lebenden Flüchtlinge aus dem Darfur besser zu schützen. Am Montag waren sich die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten weitgehend einig über den Einsatz. Die EU-Operation im Tschad soll Ende November oder Anfang Dezember beginnen. Frankreich stellt mit 1500 Mann den Kern der EU-Schutztruppe. Irland wird sich mit 350 Soldaten, Polen mit 300 Mann beteiligen. Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Österreich, Schweden und Belgien stellen ebenfalls Truppen. Die Bundeswehr, die in den vergangenen Monaten Einheiten der Afrikanischen Union in ihr Einsatzgebiet geflogen hat, wird sich an der humanitären EU-Operation im Tschad nicht beteiligen.

Bei der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens, das am Donnerstag und Freitag in Lissabon stattfinden wird, haben die EU-Außenminister am Montag dagegen noch nicht den Durchbruch erreicht. Polen, aber auch Italien, Bulgarien und Österreich brachten in Luxemburg ihre längst bekannten Änderungswünsche vor. Die britische Regierung gibt sich offenbar damit zufrieden, dass Großbritannien aus dem Geltungsbereich der EU-Grundrechtecharta ausgenommen wird und auch bei der gemeinsamen EU-Innen- und -Justizpolitik nicht mitmachen muss.

Trotz der nach wie vor nicht aus dem Weg geschafften Streitpunkte vor allem mit Polen gab sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Luxemburg zuversichtlich: „Alle sind guten Mutes, dass der EU-Reformvertrag nicht scheitern wird.“ Polen besteht darauf, dass eine bestehende Klausel, mit der eine Minderheit Nachverhandlungen durchsetzen kann, verbindlich in einem Protokoll festgehalten wird. Unterdessen zeichnet sich ab, dass die polnische Forderung nach einem eigenen Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof erfüllt wird. Thomas Gack