EU soll schlichten : Streit um eine Adria-Bucht

Slowenien und Kroatien können sich seit Jahren nicht über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran einigen. Jetzt soll die EU entscheiden.

In der Bucht von Piran sind vor allem die Fischereirechte umstritten.
In der Bucht von Piran sind vor allem die Fischereirechte umstritten.Foto: Anze Malovrh, p-a

Als gäbe es nicht schon genug Knatsch in der EU, kommt nun ein neuer Brandherd hinzu. Ein alter Grenzstreit zwischen zwei EU-Mitgliedsländern, Slowenien und Kroatien, eskaliert und erreicht die EU-Kommission. Am Donnerstag hat die slowenische Regierung das Parlament darüber informiert, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Nachbarn Kroatien anstrengen wird. Die EU-Kommission gerät damit in eine sehr schwierige Lage: Sie hat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Für wen ergreift sie Partei?

Geografisch ist die Sache überschaubar. Es geht um die Bucht von Piran sowie einige Punkte auf der Landgrenze zwischen den beiden Ländern. Wirtschaftlich wird vor allem um Fischereirechte in der Bucht gestritten. Doch der eigentliche Zündstoff liegt im Politischen. Thomas Bickl, Forscher an der Universität Duisburg-Essen, analysiert: „Mit der slowenischen Beschwerde bei der EU-Kommission wird Kroatien de facto zum Rechtsstaats-Bösewicht ausgerufen.“

Hintergrund ist, dass sich beide Länder irgend wann einmal auf ein Schiedsgerichtsverfahren verständigt hatten. Das hatte die EU-Kommission zur Bedingung für die Aufnahme Kroatiens in die EU gemacht. Doch Kroatien stieg aus dem Verfahren wieder aus, als bekannt wurde, dass es in der Sache Kontakte zwischen einem Richter und der slowenischen Regierung gegeben hatte. Wegen dieser Kontakte wurde das Schiedsgerichtsverfahren komplett neu aufgerollt. Dennoch weigerte sich Kroatien, den Schiedsspruch, der zugunsten Sloweniens ausgefallen war, anzuerkennen.

Nun landet der Streit in Brüssel und dürfte der EU-Kommission Kopfschmerzen bereiten. Bickl: „Die Konstellation ist spannend: Mitgliedstaat gegen Mitgliedstaat.“ Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission gegen Mitgliedstaaten anstrengt, gibt es viele. Dass aber ein Mitgliedstaat gegen einen anderen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren beginnt, ist in der Geschichte der EU bislang nur fünfmal vorgekommen.

Zwischen den Stühlen

Was Slowenien in der Beschwerde im Einzelnen vorbringt, ist noch geheim. Wahrscheinlich wird die Regierung Kroatien vorwerfen, EU-Recht oder die Verträge gebrochen zu haben. Sehr sicher wird Slowenien zudem darauf bestehen, dass das Urteil aus dem Schiedsgerichtsverfahren umgesetzt wird.

Mit der Entscheidung der Slowenen gerät die Kommission in eine schwierige Lage. „Die Kommission sitzt zwischen allen Stühlen“, meint Bickl. Wenn sie die Sache der Slowenen stützt, stößt das die Kroaten vor den Kopf. Daher hält Bickl es für wahrscheinlich, dass die Kommission sich aus „politisch-taktischen Gründen“ um die Stellungnahme drücken wird. Dazu ist sie berechtigt.

Es wird damit gerechnet, dass Slowenien die Sache dann aber nicht auf sich beruhen lassen wird. Vielmehr dürfte die Regierung irgendwann im Juni von der Möglichkeit Gebrauch machen, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen. Bis der Streit dann von den Luxemburger Richtern entschieden wird, vergehen noch mal zwölf bis 18 Monate.

Das heißt: Frühestens in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2019 ist mit einem Urteil zu rechnen. Bickl bedauert: „Eine immer noch mögliche gütliche Einigung rückt damit erst einmal in weite Ferne.“ Indem der Grenzstreit vor dem EuGH landet, geht der Zoff in die Verlängerung.

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