EU-Sondergipfel: London und Paris für Militärschlag in Libyen

Brüssel - Beim Sondergipfel der Europäischen Union ist es am Freitag zum Streit über das Vorgehen gegenüber dem Regime des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi gekommen. Während der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron gezielte Militäraktionen als mögliche Option nannten, sprachen sich zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs gegen ein Eingreifen aus. „Ich bin grundsätzlich skeptisch, weil man immer das Ende bedenken muss“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die 27 Staats- und Regierungschefs forderten Gaddafi einhellig zum sofortigen Rücktritt auf: „Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben“, hieß es.

Nach dem Beschluss der EU wird zwar ein militärisches Eingreifen in Libyen nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings konnten sich Sarkozy und Cameron mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, mit gezielten Aktionen gegen das Regime in Tripolis vorzugehen. Auch die Regierungschefs aus Belgien und Luxemburg, Yves Leterme und Jean-Claude Juncker, gingen auf Distanz zu Sarkozys Plänen. „Wir möchten nicht in einen innerlibyschen Bürgerkrieg involviert werden“, sagte Juncker.

Sarkozy schränkte seinen Vorstoß mit den Worten ein, dass für mögliche Militärschläge ein UN-Mandat notwendig sei. Als Bedingungen nannte er ferner eine Zustimmung der Arabischen Liga und eine Aufforderung durch die libysche Opposition. Cameron sagte, dass sich die EU auf „jede Eventualität“ einstellen solle, damit es zum Machtwechsel in Libyen kommt. Die EU-Staaten erkannten den oppositionellen Nationalrat in Benghasi als Gesprächspartner, aber nicht als alleinige Vertretung des libyschen Volkes an.

Bei einem Treffen der Nato in Brüssel sagte der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), es gebe keine Grundlage „für eine irgendwie geartete militärische Intervention durch die Nato“. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wandte sich ebenfalls deutlich gegen den Vorschlag Sarkozys. „Diese Idee ist bei unseren Gesprächen nicht auf den Tisch gekommen“, sagte er.

Im Anschluss an den Libyen-Sondergipfel trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten, um über ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu beraten. Wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Abend mitteilte, gab es dabei eine grundsätzliche Einigung über den von Kanzlerin Merkel geforderten „Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik unter den Euro-Mitgliedern vorsieht.