EU-Sondergipfel: Tusk: Niemand wird überstimmt werden

EU-Gipfelpräsident Donald Tusk wusste am Mittwochnachmittag zu beruhigen, als er vor die wartenden Journalisten vor dem Brüsseler Ratsgebäude trat. „Niemand wird überstimmt werden“, sagte der Pole mit Blick auf den Sondergipfel zur Flüchtlingskrise, der hier nur wenige Stunden später beginnen sollte. Mit anderen Worten: Bei den „Chefs“ sollte sich nicht das wiederholen, was sich tags zuvor im Kreis der EU-Innenminister abgespielt hatte. Dort hatten der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) und seine Amtskollegen gegen den Widerstand Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens einen Beschluss zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten gefasst.

Dass eine Minderheit von EU-Staaten überstimmt werden kann, ist im EU-Vertrag von Lissabon durchaus vorgesehen. Allerdings gilt dies Verfahren im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik dennoch als ungewöhnlich. Tusk verteidigte die Entscheidung, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen: „Das ist sicher besser als nichts.“

Slowakei will gegen Mehrheitsbeschluss klagen

Ganz anders sah dies allerdings der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land zu den Umverteilungs-Gegnern gehört. Fico kritisierte den Mehrheitsbeschluss als ein „Diktat“ und erklärte, er werde sich nicht an die Entscheidung der Innenminister halten. Der slowakische Regierungschef kündigte an, dass sein Land beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Umverteilung klagen werde. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka schloss ein solches Vorgehen für sein Land aus.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die Slowakei davor, den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zu missachten. „Das ist ein legislativer Akt für die EU, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. „Dies gilt für Luxemburg genauso wie für Deutschland oder die Slowakei.“ Asselborn, der die Sitzung der EU-Innenminister geleitet hatte, verteidigte im Nachhinein seine Entscheidung, einen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen: „Es ging nicht im Konsens.“

Tusk spricht von Millionen potenziellen Flüchtlingen

Der Streit um die Umverteilung drohte auch während des Brüsseler Brüsseler Sondergipfels hochzukochen, zu dem Tusk auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des österreichischen Regierungschefs Werner Faymann eingeladen hatte. Gipfelpräsident Tusk bemühte sich vor dem Treffen darum, die Parteien zu beschwichtigen. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik sei inzwischen an einem „kritischen Punkt“ angelangt, an dem die gegenseitigen Anschuldigungen und Missverständnisse unter den EU-Staaten beendet werden müssten, sagte er. Tusk prognostizierte angesichts der insgesamt zwölf Millionen Schutzsuchenden, die entweder innerhalb Syriens oder in den Nachbarstaaten eine neue Zuflucht gesucht hätten, von Millionen potenzieller Flüchtlinge, die Europa zu erreichen suchten.

Tusk kündigte an, dass er beim Gipfel ein Bündel von Sofortmaßnahmen vorschlagen werde. So sollen unter anderem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei der Flüchtlingshilfe in der Region unterstützt werden. Zudem müssten die EU-Außengrenzen besser gesichert werden, verlangte Tusk. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die EU sich wohl noch lange mit den Flüchtlingen beschäftigen wird: „Diese Maßnahmen werden die Krise nicht beenden.“