Politik: EU-Staaten stimmen Kontenabfrage zu

Berlin - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag einstimmig einer neuen Vereinbarung über die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder zugestimmt. Damit nahm das Abkommen, das vor allem im Europaparlament auf Bedenken gestoßen war, eine entscheidende Hürde. Unter den EU-Abgeordneten, die kommende Woche über die sogenannte Swift-Vereinbarung abstimmen wollen, zeichnet sich unterdessen eine Mehrheit für das Abkommen ab. Damit könnten bereits ab August wieder Bankdaten von EU-Bürgern an US-Behörden weitergegeben werden – darunter Name, Betrag und Empfänger von Überweisungen ins außereuropäische Ausland.

Das neue Swift-Abkommen, das am Montag in Brüssel von Vertretern der EU und der USA unterzeichnet wurde, soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Wenn die Vereinbarung danach weder von der EU noch von den USA gekündigt wird, verlängert sie sich automatisch um ein Jahr. Vor allem die USA hatten auf ein neues Abkommen gedrängt, um weiter die Finanzströme des Terrorismus überwachen zu können. Großes Interesse zeigten aber auch europäische Sicherheitsbehörden, die im Stillen von den Erkenntnissen der US-Terrorfahnder profitieren.

Im Februar war es zu einem Eklat gekommen, weil sich zahlreiche EU-Abgeordnete in der Beratung über das Swift-Abkommen übergangen fühlten und die Vereinbarung anschließend kippten. Die inzwischen überarbeitete Fassung sieht nun vor, dass die EU innerhalb von drei bis fünf Jahren ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten aufbaut, das die Swift-Vereinbarung überflüssig machen soll. Damit sollen die Kritikpunkte aus der Welt geschafft werden, die aus der Sicht vieler EU-Abgeordneter bei der gegenwärtigen Praxis der Datenweitergabe immer noch bestehen: die Übermittlung massenhafter Daten aus einer ganzen Region und die mangelnde Berücksichtigung europäischer Datenschutzstandards. „Wir wollen eine enge Kooperation mit den USA im Antiterrorkampf, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Während Konservative, Sozialisten und Liberale im EU-Parlament bereits ihre Zustimmung zum Abkommen signalisiert haben, wollen Grüne und Linke es ablehnen. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte, dass in der Vereinbarung die Weitergabe von Massendaten nicht ausgeschlossen worden sei. Zudem sei nicht verbindlich geregelt worden, dass diese Praxis in den kommenden Jahren geändert werde, sagte er dem Tagesspiegel. Albrecht Meier