EU-Stresstests: Die Atomindustrie strahlt

Bei den Stresstests für die 143 Kernkraftwerke in Europa spielen mögliche terroristische Gefahren keine Rolle. Das bestätigte EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel. Auf diesen Kompromiss hatten sich Oettinger und die 27 Regulierer der EU-Länder nach langem Streit mit atomkraftfreundlichen Staaten wie Frankreich und Großbritannien geeinigt. Die Tests sollen demnach Europas Meiler umfassend auf ihre Widerstandskraft gegenüber Naturkatastrophen begutachten.

Zu den Szenarien zählten unter anderem Erdbeben, Überflutung und Wirbelstürme. Daneben sollen „alle menschengemachten Fehler und Handlungen“ einbezogen werden. Darunter fielen auch die Folgen von Flugzeugabstürzen unabhängig von ihrer Ursache. „Ob ein Flugzeug abstürzt, weil die Technik versagt oder ein Mensch versagt“ oder „weil ein Terrorist es will“, sei „für die Notfallmaßnahmen ohne Unterschied“, sagte Oettinger. Wie Terrorattacken auf Akws verhindert werden, war anders als bei der Evaluation der deutschen Akws durch die Reaktorsicherheitskommission kein Testkriterium. So wird beispielsweise nicht geprüft, ob Nebelwerfer sinnvoll sind, um Terroristen das Ansteuern einer Reaktorkuppel zu erschweren.

Um die Energieversorger von Klagen gegen die Stilllegung alter Meiler abzuhalten, plant die Bundesregierung darüber hinaus, den Unternehmen die Brennelementesteuer zu erlassen. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ mit Berufung auf Koalitionspolitiker. Die FDP dementierte eine entsprechende Einigung. „Eine solche Zusage kenne ich nicht“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Der FDP-Politiker forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, für das Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag Berechnungen über die Auswirkungen des beschleunigten Ausstiegs auf die Finanzplanung vorzulegen.

Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, sagte, seine Partei habe keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer. Es habe bei ihrer Einführung in der Gesetzesbegründung keine Koppelung an die Laufzeitverlängerung gegeben. Laut Koalitionsvertrag seien die Energieversorger vielmehr an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen. Zudem sei der Beitrag der Kraftwerksbetreiber Teil des Sparpakets zur Haushaltssanierung. „Ein schlichter Verzicht darauf ist nicht möglich“, erklärte Kauch. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend. „Bisher sind keine Entscheidungen getroffen worden“, sagte ein Sprecher.

Der für die Atomentscheidung der Regierung wichtige Bericht der Ethikkommission fällt womöglich weniger klar aus als erhofft, berichtete „Die Zeit“. Der Entwurf sei umgeschrieben und verwässert worden. Es sei zweifelhaft, ob der endgültige Bericht „wirklich brauchbar werde“. Den Vorsitzenden Klaus Töpfer zitiert die „Zeit“ mit den Worten, man sei „vor Überraschungen nicht sicher“. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx, ebenfalls Mitglied in der Kommission, schrieb in einem Beitrag für die „FAZ“, ein Ausstieg aus der Atomenergie sollte schnellstmöglich erfolgen, aber nicht „sofort um jeden Preis“. (mit hmt, dpa, epd)