EU, Türkei und Flüchtlinge: Ein Gipfel der offenen Fragen

Für manchen Beobachter in Brüssel und Berlin drängt sich der Vergleich mit dem sagenumwobenen Gordischen Knoten auf, wenn es um den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag geht. Zahlreiche Einzelinteressen großer und kleiner EU-Staaten – von Deutschland bis Zypern – stehen in Brüssel bei dem bevorstehenden Spitzentreffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf dem Spiel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Vereinbarung mit der Türkei erreichen, um den Zuzug der Flüchtlinge zu bremsen und in geordnete legale Bahnen zu lenken. Andere Staatenlenker sind da zurückhaltender. Und doch wurde am Mittwoch in EU-Kommissionskreisen die Hoffnung geäußert, es gebe beim Gipfel eine „Chance, den Knoten zu durchschlagen“.

Vor eineinhalb Wochen waren Merkels EU-Partner noch von einem Angebot Davutoglus überrascht worden, dem zufolge die Türkei künftig sämtliche Flüchtlinge – also auch Syrer – von den griechischen Inseln zurücknehmen will, aber im Gegenzug weit reichende Forderungen wie Visafreiheit und die Eröffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen erhebt. In der Zwischenzeit hatten die EU-Staaten und die EU-Kommission die Möglichkeit, sich zu sortieren. Dabei zeichnet sich ab, dass es auch künftig keine „Massenabschiebungen“ aus Griechenland geben soll, wie einige Nichtregierungsorganisationen gemutmaßt hatten.

EU-Kommissionsvizechef Timmermans: "Keine Pauschal-Rückführungen"

Seit dem letzten Gipfel mit Davutoglu hat die EU-Kommission an einer rechtlichen Bewertung des geplanten Türkei-Deals gearbeitet, die Kommissionsvizechef Frans Timmermans am Mittwoch vorstellte. „Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben“, erklärte Timmermans in Brüssel. Zwar soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde der Großteil der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten und Flüchtlinge abgeschoben werden können. Aber dennoch sollen in Griechenland individuelle Asylverfahren gewährleistet sein. Als Grundvoraussetzung für den geplanten Türkei-Deal gilt nach der Auffassung der EU-Kommission ferner, dass auch in der Türkei ein Zugang zu geordneten Asylverfahren besteht. Damit eine Rückführung der Migranten in das Land am Bosporus überhaupt möglich möglich ist, muss Griechenland die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkennen.

Mit diesen Klarstellungen will die Kommission die geplante Türkei-Vereinbarung juristisch wasserfest machen. Das Ziel des Deals besteht indes darin, den Zustrom der Migranten und Flüchtlinge über die Ägäis zu beenden – weil sie in den meisten Fällen damit rechnen müssen, schnell wieder in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Nach Angaben aus der EU-Kommission soll die mit Ankara angestrebte so genannte 1:1-Lösung – für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer nehmen die Europäer einen Syrer auf legalem Wege auf – für „Tausende und nicht für Hunderttausende“ gelten. Mit anderen Worten: Die 1:1-Lösung soll nur für die unmittelbare Zukunft gedacht sein und dazu dienen, die Route über die Ostägäis unattraktiv zu machen.

Davutoglu wird in der Nacht auf Freitag in Brüssel erwartet

Auf lange Sicht steht hingegen immer noch die Forderung der Regierung in Ankara im Raum, dass die Europäer der Türkei im großen Stil Flüchtlingskontingente abnehmen. Es wäre nicht überraschend, wenn Davutoglu, der in der Nacht zum Freitag in Brüssel erwartet wird, diese Forderung im Kreis der 28 EU-Staaten erneuert.

Zum Stolperstein für die angestrebte Lösung zwischen der EU und der Türkei könnte derweil die Forderung Ankaras werden, dass türkische Bürger bereits ab Juni Visafreiheit im Schengen-Raum genießen dürfen. Eine entsprechende Empfehlung will die EU-Kommission derzeit aber nicht abgeben, weil zahlreiche Bedingungen in Ankara nicht erfüllt sind. Dazu gehört die Bereitstellung fälschungssicherer Pässe. Es könne „keinen Rabatt“ für Ankara in dieser Frage geben, hieß es. Bis Ende April will Brüssel prüfen, ob Ankara auf dem Weg zur Visa-Liberalisierung vorangekommen ist.

Auf längere Diskussionen können sich die Gipfelteilnehmer auch in der Frage einstellen, ob demnächst – wie von Ankara gewünscht – fünf weitere Kapitel bei den EU-Beitrittsgespräche eröffnet werden sollen. Als besonders heikel gelten dabei zwei Kapitel zur Justiz und den Menschenrechten. Das EU-Mitglied Zypern, das von der Türkei nicht anerkannt wird, hat bereits mit einem Veto gegen die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen gedroht. Immerhin werden der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der türkische Regierungschef Davutoglu am Freitag in Brüssel an einem Tisch sitzen – Ausgang ungewiss.