EU-Türkei-Vereinbarung: EU-Partner fordern von Griechenland mehr Abschiebungen

Sie gilt als zentraler Baustein der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die im März mit Ankara geschlossene Vereinbarung hat bewirkt, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus die gefährliche Überfahrt über die Ägäis zu den griechischen Inseln wagen, deutlich gesunken ist. Allerdings steht der Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf einem wackligen Fundament – denn auch knapp sieben Monate nach dessen Inkrafttreten kommen täglich mehr Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an, als von dort wieder in die Türkei abgeschoben werden. Damit sich das ändert, soll beim nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel Griechenland aufgefordert werden, die Rückführungen irregulärer Migranten in die Türkei zu beschleunigen. Dies geht nach Angaben von EU-Diplomatenkreisen aus einem Entwurf der Gipfelerklärung hervor.

Als die EU und Ankara im März ihre Flüchtlingsvereinbarung schlossen, war die Rede von einer großen Zahl illegaler Migranten, die demnächst von Griechenland wieder in die Türkei zurückgeschickt werden könnten: Bis zu 72.000 Syrer können theoretisch von den griechischen Inseln wieder in die Türkei gebracht werden. Im Gegenzug kann die EU bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge, die nicht mit der Hilfe von Schleppern über die Ägäis nach Griechenland gelangt sind, aus Lagern in der Türkei aufnehmen. Mit diesem Konzept soll das „Geschäftsmodell“ der Menschenhändler zerschlagen werden.

Seit März wurden 643 Migranten in die Türkei zurückgeschickt

Nach Angaben der EU-Asylbehörde Easo wurden seit dem Inkrafttreten der EU-Türkei-Vereinbarung gerade einmal 643 nicht asylberechtigte Migranten von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt. Darunter waren 70 Syrer. Den Angaben zufolge hielten sich zu Beginn dieses Monats 14 331 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf. Die griechischen Asylbehörden müssten also das Tempo der Verfahren erheblich steigern, um die Fälle sämtlicher Migranten auf den Inseln abzuarbeiten.

Eigentlich sollen 500 Fälle pro Monat abgearbeitet werden

Woran es auf griechischer Seite hakt, erläuterte in der vergangenen Woche der Niederländer Maarten Verwey, der als Koordinator der EU-Kommission für die Umsetzung des Abkommens mit Ankara fungiert. In einem Interview mit der griechischen Zeitung „To Vima“ sagte Verwey, dass die neue hellenische Berufungsbehörde, die in zweiter Instanz die Fälle abgelehnter Asylbewerber prüft, ihre Kapazitäten verstärken müsse. Die fünf neuen griechischen Berufungskomitees müssten in der Lage sein, 500 Fälle pro Monat abzuarbeiten, forderte der Niederländer.