EU und Bankenregulierung : Die Anti-Lobby der Ex-Banker

Im Brüsseler EU-Reglementierungsdickicht machen oft Lobbyisten die neuen Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet.

Sven Gigold in Brüssel.
Sven Gigold in Brüssel.Foto: reuters

Joost Mulder kennt alle Tricks. Fünf Jahre lang hat der smarte Niederländer für US-Investmentbanken und andere Finanzinstitute die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine bearbeitet. Das politische Spiel im Geflecht aus EU-Kommission, Parlament und Ministerräten der 27 Regierungen ist sein Beruf. Viersprachig und mit allen bekannt bewegt sich der 31-Jährige geschmeidig auf dem Brüsseler Politik-Basar – ein Lobbyist aus dem Bilderbuch.

Mal würgten er und seine Kollegen Gesetzesinitiativen ab, indem sie Kommissare verschiedener Nationalität gegeneinander ausspielten. Mal beschaffte er von Beamten der EU-Zentrale brisante Verordnungen schon im ersten Entwurfsstadium, um rechtzeitig einen Strom von Einsprüchen aus vielen scheinbar unabhängigen Quellen zu organisieren. Und wenn ein unliebsamer Paragraf weder bei der EU-Kommission noch im Parlament zu verhindern war, dann galt es eben eine Blockade-Minderheit im Rat zu organisieren und dafür die persönlichen Assistenten einiger Minister zu gewinnen.

"Geben Sie mir 10.000 Euro Honorar und ich sorge dafür, dass Ihre Position im Ministerrat ein Thema wird, versprechen Lobbyisten ihren Kunden gern", sagt Mulder – und lässt erkennen, wie er und seine Zunft dafür sorgten, dass die so oft angekündigten Finanzmarktreformen auch bald dreieinhalb Jahre nach dem Lehman-Crash wenig gegen die Risikogeschäfte der Banken und Fonds zulasten der übrigen Wirtschaft gebracht haben.

Doch das soll sich nun ändern. Denn Mulder hat die Seiten gewechselt. Als die Finanz-Lobbyisten vergangenes Jahr so weit gingen, „einzelne Regierungen mit dem angedrohten Abzug von Kapital und Jobs zu erpressen, da hatte ich die Schnauze voll“, erzählt er, und die tiefen Stirnfalten zeigen an, wie sehr ihm dieses Gebaren gegen den Strich ging. „Making finance serve the society“, „die Finanzindustrie in den Dienst an der Gesellschaft stellen“ steht nun auf seiner Visitenkarte, und er leitet die „Public Affairs“ für eine Organisation namens „Finance Watch“.

Auch dort ist er für Lobbyarbeit angestellt. Nur leistet er sie jetzt für ein im Brüsseler Politikgeschäft einzigartiges Unternehmen. Bei „Finance Watch“ wollen erfahrene Finanzmarkt-Profis bei der laufenden Gesetzgebung gegen die Lobbymacht ihrer Branche antreten, um die auf ihren eigentlichen Zweck zurückzuführen: die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für produktive Zwecke.

Das klingt zunächst banal, denn dasselbe Ziel verfolgen auch andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie das Attac-Netzwerk oder der Umweltverband „Friends of the Earth“, aber der Eindruck täuscht. „Finance Watch“ ist ein Experiment, wie es das noch nie gab. Die neue Lobbygruppe zur Bändigung der Finanzmärkte wurde regelrecht bestellt – und zwar von den Gesetzgebern selbst.

Ausgangspunkt war ein Phänomen, das erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 offensichtlich wurde. Für die Aufarbeitung der Krisenursachen und die notwendigen Reformen gab es keine erfahrenen Fachleute, die wirklich unabhängig von der Finanzindustrie waren. Gleich ob im Parlament oder bei der EU-Kommission, in den Medien oder bei den Regierungen – auf allen Ebenen gaben Banker, Fondsmanager oder die von ihnen finanzierten Experten den Ton an. „Die Zivilgesellschaft war völlig sprachlos“, erinnert sich der Politikwissenschaftler Daniel Pentzlin, der heute im Brüsseler Büro von „Friends of the Earth“ für die Finanzmarktpolitik zuständig ist. Auch mehrere eilig einberufene Konferenzen mit NGO-Vertretern aus ganz Europa brachten da zunächst keine Abhilfe.

Das EU-Parlament: Kampf um Macht und Einfluss.
Das EU-Parlament: Kampf um Macht und Einfluss.Foto: dpa

Zur selben Zeit kam heraus, dass die EU-Kommission und deren zuständige Generaldirektion Binnenmarkt von der Finanzindustrie regelrecht unterwandert war. Wie weit das ging, deckten die Mitarbeiter des „Corporate Europe Observatory“ (CEO) auf, einer kleinen, aber sehr effektiven Aktivisten-Gruppe, die sich der Aufklärung über den Einfluss von Konzernen und Wirtschaftslobbyisten auf die EU-Gesetzgebung verschrieben hat. Ihr im Herbst 2009 veröffentlichter Bericht über die „Captive Commission“, die „gefesselte Kommission“ schilderte, wie der damals amtierende Kommissar Charlie McCreevy die Gesetzgebung de facto an die interessierten Unternehmen ausgelagert hatte.

Deren Vertreter dominierten gleich 19 eingesetzte Fachkommissionen, deren Empfehlungen die Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen bis zur Krise beinahe uneingeschränkt gefolgt war. Selbst nach dem Beinahe-Kollaps des Systems hatte McCreevy nichts Besseres zu tun, als sich das nötige Reformprogramm von einer Expertengruppe formulieren zu lassen, die ausschließlich mit Fachleuten aus der Finanzindustrie besetzt war. An ihrer Spitze stand der ehemalige französische Notenbanker Jacques de Larosiere, der bei Frankreichs Bankriesen BNP Paribas unter Vertrag stand. Das Medienecho auf die Berichte der Lobby-Kontrolleure von CEO „war gigantisch“, erinnert sich Yiorgos Vassolos, einer der Autoren. Halb Europa empörte sich über die einseitig informierte EU-Behörde. Aber praktische Konsequenzen hatte das nicht.

Das bekamen auch die Abgeordneten des im Sommer 2009 neu gewählten Europäischen Parlaments zu spüren. Nicht nur fiel der erste Reformentwurf der Kommission zur Regulierung von Hedgefonds so schwach aus, dass nicht einmal eine Begrenzung der Risiken vorgesehen war, mit denen die Fondsmanager operieren. Zugleich machten die 40 Mitglieder des zuständigen Wirtschaftsausschusses die Erfahrung, dass sie zwar von weit über hundert Vertretern der angelsächsischen Hedgefonds-Szene bedrängt wurden, an der bestehenden Nicht-Regulierung möglichst wenig zu ändern, aber Experten, die unabhängig hätten urteilen können, standen nicht zur Verfügung. Jean-Paul Gauzes, der vom Ausschuss eingesetzte Berichterstatter für die Hedgefonds-Richtlinie und Mitglied der konservativen Fraktion, klagte damals erneut, das Parlament werde „völlig einseitig informiert“, und es gebe „zu wenige, die für die Seite der Kritiker sprechen können“.

Vor diesem Hintergrund starteten der französische Grünen-Abgeordnete Pascal Canfin und sein deutscher Kollege Sven Giegold im Juni 2010 eine ungewöhnliche Initiative. Sie formulierten einen „Aufruf für Finance Watch“ und gewannen binnen Tagen die Unterstützung von gleich 22 Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses quer durch alle Fraktionen. Im Aufruf ist die Informationsasymmetrie bei der politischen Verarbeitung der Finanzkrise „eine Gefahr für die Demokratie“. Deshalb wird die Zivilgesellschaft aufgefordert, „eine Organisation zu schaffen, die in der Lage ist Gegen-Expertise über die Aktivitäten auf den Finanzmärkten zu entwickeln und diese der Öffentlichkeit zu vermitteln“. Der Aufruf führte zu zahlreichen Treffen mit Initiativen und Organisationen aller Couleur aus ganz Europa.

Gesucht wurden Macher mit Finanz- Know-how. Gefunden wurde Thierry Philipponnat.

Philipponnat, damals noch Finanzvorstand der französischen Sektion von Amnesty International, hat 20 Jahre Erfahrung als Banker und Börsenmanager. Seine Karriere führte ihn vom Händler in der Londoner Filiale der Schweizer Bank UBS über die Leitung der Abteilung für Aktienderivate bei der BNP in Paris bis zur Position eines leitenden Managers beim Börsenkonzern Euronext, wo er sechs Teams in vier Ländern führte. Doch je höher er stieg, umso größer wurden seine Zweifel. Philipponnat, Typ drahtig-sportlicher Manager mit gewinnendem Charme und heute 50 Jahre alt, erinnert sich noch gut. Als er etwa aufgefordert wurde, eine Plattform für den Verkauf von Aktienoptionen für Kleinanleger aufzubauen, „kam ich ins Grübeln“, sagt er. „Was sollte der Nutzen sein, wenn Herr Dupont in Bordeaux solche Wettscheine kauft?“ Nachdem er schließlich auch noch ein Fünftel seiner erfolgreichen Mannschaft entlassen sollte, um für eine geplante Fusion die Bilanz zu polieren, schmiss er 2006 den gut bezahlten Job hin und startete noch mal von vorne. Erst bei der Vermittlung von Mikrokrediten in Armutsländern, dann bei Amnesty.

Als dann die Parlamentarier im September 2010 in Paris zur Beratung über Finance Watch einluden, sah er die Chance, seine beiden Wege zu vereinen. Aus eigener Tasche bezahlten ihm die Parlamentarier sechs Monate Aufbauarbeit, und Philipponnat konnte liefern. In einem monatelangen Parforce-Ritt durch sieben EU-Länder gewann er 38 Organisationen von Oxfam bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund als Gründungsmitglieder und warb bei privaten Stiftungen rund eine halbe Million Euro Startkapital ein. Gleichzeitig drängte das Parlament auf eine Finanzierung aus dem EU-Budget, so wie auch in der Umwelt- oder Sozialpolitik zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden. In diesem Jahr sind tatsächlich 1,25 Millionen Euro dafür vorgesehen und der neue Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier signalisierte, dass Finance Watch den größten Teil davon erhalten soll.

Im ersten Schritt ist das Team nun auf sechs Mitglieder angewachsen und residiert in perfekter Lage im vierten Stock eines Bürogebäudes am Square de Meeus, fünf Minuten Fußweg entfernt von Parlament und Kommission und auf derselben Etage, auf der auch die „Association for Financial Markets in Europe“ (afme) ihr Quartier hat, die Frontorganisation der Londoner Investmentbanker.

Neben Philipponnat und Mulder zählen dazu eine Fachfrau für die Mitglieder- und Spendenwerbung, ein britischer Finanzjournalist für die Pressearbeit sowie zwei Banker aus Frankreich und Belgien, die das Geldgeschäft aus eigener Erfahrung kennen. Bis Mitte des Jahres stehen weitere sieben Einstellungen an und qualifizierte Bewerber gibt es reichlich. So ist Philipponnat heute, sechs Monate nach der Gründungsversammlung, „Generalsekretär“ einer Experten- und Lobbyagentur, die vom Parlament bestellt, vom Steuerzahler finanziert und von Organisationen mit insgesamt 100 Millionen Mitgliedern getragen wird.

Aber lohnt sich der Aufwand? Kann die kleine Truppe überhaupt etwas ausrichten, gegen die Hydra der organisierten Finanzlobby? An die 700 Profis haben Banken und andere Geldkonzerne allein am Standort Brüssel in Stellung gebracht, um der Gesetzgebung die gewünschte Richtung zu geben. Stets können sie ein ganzes Konzert von Einwänden gegen strengere Regeln organisieren, und sie finanzieren mit dem „Financial Services Forum“ sogar einen Club für wohlgesinnte Abgeordnete. Ihr Einfluss geht weit. Viele konservative und liberale Abgeordnete lassen sich sogar ihre Änderungsanträge für EU-Gesetze von den Lobbyisten schreiben, wie die Lobbykritiker von CEO regelmäßig dokumentieren. Gleichzeitig sind die Mittel der Bankenlobby beinahe unbegrenzt. „Sie können ausrechnen, welche gesetzliche Regel ihre Auftraggeber wie viel an Gewinnen kostet. Da sind schon ein paar Monate Aufschub zweistellige Millionenbeträge wert“, sagt Mulder. Dagegen können er und seine Kollegen nur ihre Unabhängigkeit in die Waagschale werfen. Aber die sei unbezahlbar. „Wir sind mit einer perfekten Reputation geboren“, sagt er. „Für uns sind die Türen offen, das ist entscheidend.“

Wie knifflig die Aufgabe ist, offenbarte sich vergangenes Jahr beim Streit um den Handel mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen, den „nackten Credit Default Swaps“ (CDS), eine Art Leerverkauf. Damit können Fonds auf den Bonitätsverfall von Staaten spekulieren, ohne viel Geld einzusetzen. Weil die CDS-Kurse als Maß für das Ausfallrisiko gelten, können sie so eine mögliche Staatsschuldenkrise drastisch verschärfen oder sogar herbeiführen. Darum forderte das Parlament im März 2011, diesen Handel ganz zu verbieten. Prompt protestierten Hedgefonds- und Bankenverbände. Sie nutzten eine Strategie, die Philipponnat die „Detailfalle“ nennt. Die Abgeordneten hätten die Mechanismen des Handels nicht verstanden, ließ die Lobby über die Zeitung „Financial Times“ verbreiten. Würde das Verbot durchgesetzt, werde dies „den Markt für Staatsanleihen weniger liquide machen und am Ende die Kosten für die Kreditnehmer erhöhen“ – ein Argument, das von Laien kaum zu widerlegen war.

Marktkenner Philipponnat hatte dagegen kein Problem, die Irreführung zu erkennen. Sein eilig aufgesetztes Gutachten zum Thema erklärte die tatsächlichen Zusammenhänge und kam gut an. So gut, dass selbst der zuständige Kommissar sich Philipponnats Argumentation zu eigen machte, und das Parlamentsplenum am Verbot festhielt. Doch als dies im Oktober im Rat der Finanzminister zur Abstimmung stand, bestanden plötzlich einige Minister auf Ausnahmeregeln, deren Anwendung mit den Aufsichtsbehörden ausgehandelt werden sollen. „Das war dann ganz klar Ergebnis von guter Lobbyarbeit“, zollt Mulder seinen früheren Kollegen Respekt. So sprach der grüne Finanzreformer Canfin im November bei der endgültigen Verabschiedung des Verbots dann zwar von einem „Sieg des Parlaments“ und damit auch seiner unabhängigen Gutachter, doch Philipponnat ärgert sich: Das Gesetz habe „ein riesiges Schlupfloch“. Beim nächsten Mal müsse man besser aufpassen.

Gelegenheiten dazu bieten sich reichlich. So läuft derzeit die Gesetzgebung, mit der Banken zur besseren Risikovorsorge gezwungen werden sollen. Um mögliche Umgehungen zu vermeiden, schlagen Philipponnat und sein Team vor, eine Art Schuldenbremse für Banken einzuführen. Damit sollen sie nur höchstens das 20-Fache ihres Eigenkapitals an fremdem Geld aufnehmen dürfen – eine nur scheinbar harmlose Forderung. Die Deutsche Bank etwa operiert mit fast doppelt so viel Schulden. Trotz Sympathien bei vielen Abgeordneten für den Vorschlag stehen die Chancen daher eher schlecht. Philipponnat will nun versuchen, über einen international besetzten Kongress Unterstützung zu mobilisieren.

Gleich anschließend droht im Sommer und Herbst ein regelrechter Showdown zwischen Reformern und Verteidigern des derzeitigen Finanzsystems über die Frage der Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Neuordnung des Wertpapierhandels sieht bisher lediglich vage Möglichkeiten zum Eingriff der Aufsichtsbehörden vor. Und die großen Investmentbanken wie die Deutsche Bank, die jährlich bis zu 15 Milliarden Dollar im Handel mit Rohstoffanlagen verdienen, bestreiten sogar, dass ihre Deals überhaupt die Preise beim physischen Verkauf von Rohstoffen beeinflussen. Dagegen hat das Parlament schon mehrfach ein hartes Vorgehen gegen die Spekulation mit Wertpapieren auf Rohstoffe gefordert.

Und auch der Berichterstatter, der deutsche CSU-Abgeordnete Markus Ferber, kündigte an, entsprechende Änderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig könnten die Anti-Lobbyisten in diesem Fall selbst eine klassische Lobbystrategie fahren: Über ihre Mitgliedsverbände könnten sie ihre Aufklärung über die Gefahren der Rohstoffspekulation über viele Dutzend verschiedene Kanäle in die Öffentlichkeit bringen. Chef-Lobbyist Mulder ist jedenfalls voller Zuversicht. „Eigentlich ist es die gleiche Arbeit, die ich früher auch gemacht habe“, sagt er, „aber jetzt schlafe ich besser.“

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