Die EU-Kommission ist von der Finanzindustrie regelrecht unterwandert

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EU und Bankenregulierung : Die Anti-Lobby der Ex-Banker
Das EU-Parlament: Kampf um Macht und Einfluss.
Das EU-Parlament: Kampf um Macht und Einfluss.Foto: dpa

Zur selben Zeit kam heraus, dass die EU-Kommission und deren zuständige Generaldirektion Binnenmarkt von der Finanzindustrie regelrecht unterwandert war. Wie weit das ging, deckten die Mitarbeiter des „Corporate Europe Observatory“ (CEO) auf, einer kleinen, aber sehr effektiven Aktivisten-Gruppe, die sich der Aufklärung über den Einfluss von Konzernen und Wirtschaftslobbyisten auf die EU-Gesetzgebung verschrieben hat. Ihr im Herbst 2009 veröffentlichter Bericht über die „Captive Commission“, die „gefesselte Kommission“ schilderte, wie der damals amtierende Kommissar Charlie McCreevy die Gesetzgebung de facto an die interessierten Unternehmen ausgelagert hatte.

Deren Vertreter dominierten gleich 19 eingesetzte Fachkommissionen, deren Empfehlungen die Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen bis zur Krise beinahe uneingeschränkt gefolgt war. Selbst nach dem Beinahe-Kollaps des Systems hatte McCreevy nichts Besseres zu tun, als sich das nötige Reformprogramm von einer Expertengruppe formulieren zu lassen, die ausschließlich mit Fachleuten aus der Finanzindustrie besetzt war. An ihrer Spitze stand der ehemalige französische Notenbanker Jacques de Larosiere, der bei Frankreichs Bankriesen BNP Paribas unter Vertrag stand. Das Medienecho auf die Berichte der Lobby-Kontrolleure von CEO „war gigantisch“, erinnert sich Yiorgos Vassolos, einer der Autoren. Halb Europa empörte sich über die einseitig informierte EU-Behörde. Aber praktische Konsequenzen hatte das nicht.

Das bekamen auch die Abgeordneten des im Sommer 2009 neu gewählten Europäischen Parlaments zu spüren. Nicht nur fiel der erste Reformentwurf der Kommission zur Regulierung von Hedgefonds so schwach aus, dass nicht einmal eine Begrenzung der Risiken vorgesehen war, mit denen die Fondsmanager operieren. Zugleich machten die 40 Mitglieder des zuständigen Wirtschaftsausschusses die Erfahrung, dass sie zwar von weit über hundert Vertretern der angelsächsischen Hedgefonds-Szene bedrängt wurden, an der bestehenden Nicht-Regulierung möglichst wenig zu ändern, aber Experten, die unabhängig hätten urteilen können, standen nicht zur Verfügung. Jean-Paul Gauzes, der vom Ausschuss eingesetzte Berichterstatter für die Hedgefonds-Richtlinie und Mitglied der konservativen Fraktion, klagte damals erneut, das Parlament werde „völlig einseitig informiert“, und es gebe „zu wenige, die für die Seite der Kritiker sprechen können“.

Vor diesem Hintergrund starteten der französische Grünen-Abgeordnete Pascal Canfin und sein deutscher Kollege Sven Giegold im Juni 2010 eine ungewöhnliche Initiative. Sie formulierten einen „Aufruf für Finance Watch“ und gewannen binnen Tagen die Unterstützung von gleich 22 Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses quer durch alle Fraktionen. Im Aufruf ist die Informationsasymmetrie bei der politischen Verarbeitung der Finanzkrise „eine Gefahr für die Demokratie“. Deshalb wird die Zivilgesellschaft aufgefordert, „eine Organisation zu schaffen, die in der Lage ist Gegen-Expertise über die Aktivitäten auf den Finanzmärkten zu entwickeln und diese der Öffentlichkeit zu vermitteln“. Der Aufruf führte zu zahlreichen Treffen mit Initiativen und Organisationen aller Couleur aus ganz Europa.

Gesucht wurden Macher mit Finanz- Know-how. Gefunden wurde Thierry Philipponnat.

Philipponnat, damals noch Finanzvorstand der französischen Sektion von Amnesty International, hat 20 Jahre Erfahrung als Banker und Börsenmanager. Seine Karriere führte ihn vom Händler in der Londoner Filiale der Schweizer Bank UBS über die Leitung der Abteilung für Aktienderivate bei der BNP in Paris bis zur Position eines leitenden Managers beim Börsenkonzern Euronext, wo er sechs Teams in vier Ländern führte. Doch je höher er stieg, umso größer wurden seine Zweifel. Philipponnat, Typ drahtig-sportlicher Manager mit gewinnendem Charme und heute 50 Jahre alt, erinnert sich noch gut. Als er etwa aufgefordert wurde, eine Plattform für den Verkauf von Aktienoptionen für Kleinanleger aufzubauen, „kam ich ins Grübeln“, sagt er. „Was sollte der Nutzen sein, wenn Herr Dupont in Bordeaux solche Wettscheine kauft?“ Nachdem er schließlich auch noch ein Fünftel seiner erfolgreichen Mannschaft entlassen sollte, um für eine geplante Fusion die Bilanz zu polieren, schmiss er 2006 den gut bezahlten Job hin und startete noch mal von vorne. Erst bei der Vermittlung von Mikrokrediten in Armutsländern, dann bei Amnesty.

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