Kann Finance Watch überhaupt etwas gegen die Hydra der organisierten Finanzlobby ausrichten?

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EU und Bankenregulierung : Die Anti-Lobby der Ex-Banker

Als dann die Parlamentarier im September 2010 in Paris zur Beratung über Finance Watch einluden, sah er die Chance, seine beiden Wege zu vereinen. Aus eigener Tasche bezahlten ihm die Parlamentarier sechs Monate Aufbauarbeit, und Philipponnat konnte liefern. In einem monatelangen Parforce-Ritt durch sieben EU-Länder gewann er 38 Organisationen von Oxfam bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund als Gründungsmitglieder und warb bei privaten Stiftungen rund eine halbe Million Euro Startkapital ein. Gleichzeitig drängte das Parlament auf eine Finanzierung aus dem EU-Budget, so wie auch in der Umwelt- oder Sozialpolitik zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden. In diesem Jahr sind tatsächlich 1,25 Millionen Euro dafür vorgesehen und der neue Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier signalisierte, dass Finance Watch den größten Teil davon erhalten soll.

Im ersten Schritt ist das Team nun auf sechs Mitglieder angewachsen und residiert in perfekter Lage im vierten Stock eines Bürogebäudes am Square de Meeus, fünf Minuten Fußweg entfernt von Parlament und Kommission und auf derselben Etage, auf der auch die „Association for Financial Markets in Europe“ (afme) ihr Quartier hat, die Frontorganisation der Londoner Investmentbanker.

Neben Philipponnat und Mulder zählen dazu eine Fachfrau für die Mitglieder- und Spendenwerbung, ein britischer Finanzjournalist für die Pressearbeit sowie zwei Banker aus Frankreich und Belgien, die das Geldgeschäft aus eigener Erfahrung kennen. Bis Mitte des Jahres stehen weitere sieben Einstellungen an und qualifizierte Bewerber gibt es reichlich. So ist Philipponnat heute, sechs Monate nach der Gründungsversammlung, „Generalsekretär“ einer Experten- und Lobbyagentur, die vom Parlament bestellt, vom Steuerzahler finanziert und von Organisationen mit insgesamt 100 Millionen Mitgliedern getragen wird.

Aber lohnt sich der Aufwand? Kann die kleine Truppe überhaupt etwas ausrichten, gegen die Hydra der organisierten Finanzlobby? An die 700 Profis haben Banken und andere Geldkonzerne allein am Standort Brüssel in Stellung gebracht, um der Gesetzgebung die gewünschte Richtung zu geben. Stets können sie ein ganzes Konzert von Einwänden gegen strengere Regeln organisieren, und sie finanzieren mit dem „Financial Services Forum“ sogar einen Club für wohlgesinnte Abgeordnete. Ihr Einfluss geht weit. Viele konservative und liberale Abgeordnete lassen sich sogar ihre Änderungsanträge für EU-Gesetze von den Lobbyisten schreiben, wie die Lobbykritiker von CEO regelmäßig dokumentieren. Gleichzeitig sind die Mittel der Bankenlobby beinahe unbegrenzt. „Sie können ausrechnen, welche gesetzliche Regel ihre Auftraggeber wie viel an Gewinnen kostet. Da sind schon ein paar Monate Aufschub zweistellige Millionenbeträge wert“, sagt Mulder. Dagegen können er und seine Kollegen nur ihre Unabhängigkeit in die Waagschale werfen. Aber die sei unbezahlbar. „Wir sind mit einer perfekten Reputation geboren“, sagt er. „Für uns sind die Türen offen, das ist entscheidend.“

Wie knifflig die Aufgabe ist, offenbarte sich vergangenes Jahr beim Streit um den Handel mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen, den „nackten Credit Default Swaps“ (CDS), eine Art Leerverkauf. Damit können Fonds auf den Bonitätsverfall von Staaten spekulieren, ohne viel Geld einzusetzen. Weil die CDS-Kurse als Maß für das Ausfallrisiko gelten, können sie so eine mögliche Staatsschuldenkrise drastisch verschärfen oder sogar herbeiführen. Darum forderte das Parlament im März 2011, diesen Handel ganz zu verbieten. Prompt protestierten Hedgefonds- und Bankenverbände. Sie nutzten eine Strategie, die Philipponnat die „Detailfalle“ nennt. Die Abgeordneten hätten die Mechanismen des Handels nicht verstanden, ließ die Lobby über die Zeitung „Financial Times“ verbreiten. Würde das Verbot durchgesetzt, werde dies „den Markt für Staatsanleihen weniger liquide machen und am Ende die Kosten für die Kreditnehmer erhöhen“ – ein Argument, das von Laien kaum zu widerlegen war.

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