EU und China : Pekings langer Arm greift in Europas Zentrum

Es gibt für die EU noch Wichtigeres als den Brexit: Sie muss sich behaupten in einer Welt, in der die USA und China den Ton angeben. Ein Kommentar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Chinas Präsident Xi Jinping.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Chinas Präsident Xi Jinping.Foto: AFP/ Jean-Paul Pelissier

Die Welt dreht sich nicht um Großbritannien allein. Während in London in dieser Woche wieder einmal Schicksalstage zum Brexit anstehen, wollen sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker Wichtigerem zuwenden: dem Verhältnis zu China. An diesem Dienstag ist in Paris ein Treffen der Kanzlerin, des französischen Präsidenten und des EU-Kommissionschefs mit dem chinesischen Staatspräsident Xi Jinping geplant. Hier geht es um nichts Geringeres als die Frage: Lassen es die Europäer zu, dass es künftig in der Welt mit den USA und China nur zwei entscheidende Pole gibt?


Mit der Seidenstraße dehnt Peking den Einfluss aus

Wenn die EU als Wirtschaftsraum mit (noch) 500 Millionen Menschen auch künftig global mitreden will, dann ist es nur vernünftig, wenn die Europäer an diesem Dienstag das direkte Gespräch mit dem chinesischen Staatschef suchen. Merkel, Macron und Juncker kann es nicht egal sein, dass Xi seine umstrittene Seidenstraßen-Initiative auf immer mehr EU-Staaten ausdehnt. Die „Belt and Road Initiative“, der sich zuletzt Italien anschloss, wirkt wie ein verlängerter Arm der chinesischen Machtpolitik bis ins Zentrum der EU hinein.

Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt tiefer Verunsicherung, für den der Brexit nur eines von vielen Symptomen ist, hat sich nun auch Italien als bislang größter EU-Staat auf einen gefährlichen Deal mit Peking eingelassen: Im Gegenzug für Absatzmöglichkeiten in China lässt die Populisten-Regierung in Rom noch mehr Investitionen aus dem Reich der Mitte ins Land. Die Seidenstraßen-Initiative ermöglicht in Italien Investitionen in die Häfen von Triest und Genua.

Keine kritische Töne zur Menschenrechtspolitik

Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass solche Verabredungen häufig einen politischen Preis haben. Weil China beispielsweise im großen Stil in Griechenland investiert, torpedierte Athen in der Vergangenheit eine gemeinsame EU-Außenpolitik gegenüber Peking. Kritische Töne gegenüber der Menschenrechtssituation in China waren in der Regierung in Athen nicht zu hören - eine Art Gegenleistung für die Pekinger Investitionen im Hafen von Piräus.

Die EU muss aber im Gegenteil ein Interesse daran haben, dass die Gemeinschaft auch künftig gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf Augenhöhe begegnen kann. Wie dies funktionieren kann, verdeutlicht ein Zehn-Punkte-Plan zu China, welchen die EU-Kommission vorgelegt hat. In dem Papier wird klar, dass die Europäer China nicht nur als Partner im Freihandel, sondern inzwischen als wirtschaftlichen Konkurrenten betrachten.

Chinas Staatschef Xi und Kanzlerin Merkel im Juli 2017.
Chinas Staatschef Xi und Kanzlerin Merkel im Juli 2017.Foto: REUTERS

Die EU braucht China zwar beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel. Aber gleichzeitig will Brüssel chinesischen Dumping-Praktiken künftig verstärkt Einhalt gebieten und die ungleiche Behandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beenden. China ist kein Entwicklungsland mehr, sondern längst ein Technologieriese. Deshalb ist es nur sinnvoll, wenn Merkel, Juncker und Macron bei ihrem Treffen mit Xi in Paris verstärkt auf die strategischen Interessen der EU pochen.

EU sollte Investitionen selber stemmen

Allerdings müssen sich die drei Europäer auch selbstkritisch fragen, warum Länder wie Italien überhaupt in die Lage kommen, auf der Suche nach Investitionen nach China zu schauen. Dass China für einige Staaten in der Gemeinschaft als attraktiver Partner gilt, ist auch ein Armutszeugnis für die EU. Es sollte eigentlich Sache der Europäer sein, die nötigen Investitionen in ihre eigenen Häfen, Bahnstrecken und Straßen auf die Beine zu stellen.

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