EU und Türkei: Beitrittsverhandlungen können beginnen

Luxemburg - Anschließend stimmt auch die türkische Regierung dem geänderten Dokument über die Ziele der Verhandlungen zu. Nach Angaben der türkischen Regierung wollte Außenminister Abdullah Gül unverzüglich nach Luxemburg fliegen, um dort vermutlich gegen Mitternacht offiziell die Verhandlungen zu eröffnen.

Österreich gab seinen Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft als Verhandlungsziel auf. Wien akzeptierte, dass der Satz «Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft» im Verhandlungsrahmen enthalten bleibt. Allerdings setzte Österreich einen Verweis auf den Artikel 49 des EU-Vertrages durch, in dem die Anforderungen an jeden neuen Mitgliedstaat detailliert aufgelistet sind. Der britische Außenminister Jack Straw vereinbarte mit Österreich auch eine neue Formulierung, wonach die «Aufnahmefähigkeit» der EU ein wichtiges Kriterium für jede neue Erweiterung sei.

Straw, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, argumentierte nach Angaben von EU-Diplomaten im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül, es handele sich nicht um neue Bedingungen für die Türkei. Die Aufnahmefähigkeit ist bereits 1993 in Kopenhagen als wichtige Voraussetzung für Erweiterungen von den EU-Staats- und Regierungschefs genannt worden.

Die EU fordert in dem Verhandlungsmandat auch von der Türkei, ihre Außenpolitik jener der EU anzugleichen, auch in internationalen Organisationen. Diesen Passus versteht Zypern als Aufforderung an Ankara, beispielsweise einen zyprischen Beitritt zur NATO nicht länger durch ein Veto zu blockieren. Die EU wollte der Türkei die Zustimmung zu dieser Passage durch eine Protokollnotiz anbieten, wonach die nationale Souveränität Ankaras in internationalen Organisationen gewahrt bleibe.

Die Minister hatten seit 24 Stunden getagt, nur durch eine kurze Schlafpause unterbrochen, als die Einigung auf EU-Seite zu Stande kam. Anschließend warteten sie auf Nachricht aus Ankara.

Österreich hatte zunächst darauf bestanden, die Mitgliedschaft nicht als Verhandlungsziel zu nennen und stattdessen auch über eine «starke Bindung» der Türkei an die EU zu verhandeln. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hatte erklärt, sie lasse sich «nicht einschüchtern». Später erklärte sie, es habe «nie Zweifel daran bestanden, dass der Beitritt Grundlage der Verhandlungen sein muss». EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte vor einem Scheitern der Bemühungen um eine Beilegung des internen Streits gewarnt: «Dies wäre ein historischer Fehlschlag.» Auch Straw hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die der Türkei gegebenen Versprechen hinsichtlich einer Mitgliedschaft unbedingt einzuhalten. (tso/dpa)