EU und Türkei: Treffen mit Erdogan unter Vorbehalt

Dem zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades ist es am Freitag gelungen, seine Kollegen auf dem EU-Gipfel davon zu überzeugen, ein geplantes Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im bulgarischen Warna davon abhängig zu machen, dass die „illegalen Verletzungen“ der zypriotischen Wirtschaftszone gestoppt werden. Obwohl das Gipfeltreffen informell war und die britische Regierungschefin Theresa May nicht dabei war, informierte Anastasiades die Staats- und Regierungschefs der EU über militärische Aktivitäten der türkischen Marine im östlichen Mittelmeer. Diese Aktivitäten hätten das Ziel, Zypern von Offshore-Gasexplorationsaktivitäten abzuschrecken, erklärte Anastasiades.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, dass Anastasiades und der griechische Premierminister Alexis Tsipras die übrigen Gipfelteilnehmer „über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die illegalen Übergriffe der Türkei im östlichen Mittelmeerraum und in der Ägäis“ informiert hätten. „Im Namen aller Staats- und Regierungschefs der EU möchte ich unsere Solidarität mit Zypern und Griechenland zum Ausdruck bringen und die Türkei dringend auffordern, ihre Aktivitäten einzustellen“, erklärte Tusk weiter. „Ich bekräftige die Unterstützung für das souveräne Recht der Republik Zypern, ihre nationalen Ressourcen im Einklang mit EU-Recht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, zu erforschen und zu nutzen.“

Nach den Worten des ehemaligen polnischen Regierungschefs Tusk stünden die Aktivitäten der türkischen Marine im Widerspruch zu den Verpflichtungen Ankaras „in Bezug auf gute nachbarschaftliche Beziehungen und die Normalisierung der Beziehungen mit allen EU-Mitgliedstaaten“. Die Europäische Union sei bereit, „mit der Türkei zusammenzuarbeiten“, erklärte er. Beim nächsten EU-Gipfel werde man prüfen, „ob die Bedingungen für das Treffen mit der türkischen Führung am 26. März in Warna gegeben sind“

Der nächste EU-Gipfel findet am 22. und 23. März statt – und somit nur wenige Tage vor dem geplanten Treffen in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Warna, wo Erdogan voraussichtlich mit Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow zusammentreffen wird.

Der bulgarische EU-Vorsitz organisierte das Treffen mit Erdogan

Das Treffen war auf Betreiben Borissows anberaumt worden, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Für den Bulgaren ist es wichtig, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzt und Migranten daran hindert, von türkischem Territorium in die EU einzureisen.

Auf der Verhandlungsliste der Türkei stehen unter anderem mehr Geld für den Flüchtlingsdeal, die Visaliberalisierung und weitere Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides sagte nach Abschluss des informellen EU-Gipfels am vergangenen Freitag in Brüssel: „Die Maßnahmen der Türkei in der zyprischen Wirtschaftszone sind ein europäisches Problem und nicht nur ein Problem der Regierung der Republik Zypern.“ „Während des Europäischen Rates gab es eine kollektive, klare Position aller Mitgliedstaaten zu den Provokationen der Türkei in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern,“ erklärte der Regierungssprecher weiter. Daher sei es „wichtig, dass das Verhalten der Türkei auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im März überprüft wird und alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Gipfel in Warna auf der Grundlage dieser Einschätzung getroffen werden.“

Übersetzung: Tim Steins.

Erschienen bei EurActiv.

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Georgi Gotev