Politik: EU-Verfassung: Schröder sieht Chance für Einigung

Warschau Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die polnische Führung aufgefordert, in der Diskussion über die europäische Verfassung mehr Flexibilität zu zeigen. In einer Rede bei einem Wirtschaftsforum in Warschau sagte Schröder, die Chancen auf Einigung über die EU-Verfassung noch während der irischen Präsidentschaft seien gestiegen. „Jeder muss sich einen Ruck geben, auch Polen“, sagte der Kanzler. Nach einem Gespräch mit dem amtierenden Premier, Marek Belka, meinte Schröder, er spüre Kompromissbereitschaft bei der polnischen Regierung und reise mit gestärkter Hoffnung aus Warschau ab.

Belka, sein Vorgänger Leszek Miller und Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sind mit dem Prinzip der doppelten Mehrheit bei künftigen EU-Entscheidungen einverstanden, wie es im Verfassungsentwurf verankert ist. Als Preis für ihre Zustimmung verlangen sie jedoch Ergänzungen, die stärker am bisherigen Abstimmungssystem des Nizzavertrags orientiert sind. Dieser Vertrag räumt Polen eine ähnlich starke Stellung wie Deutschland und Frankreich ein. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz betonte, die polnische Kompromissbereitschaft sei noch keine Abkehr von Nizza.

Polen fordert unter anderem eine Klausel in der Verfassung, die eine spätere Rückkehr zum Nizza-System ermöglicht, sollte sich die Abstimmungsregel in der EU-Verfassung als untauglich erweisen. Auch soll das Inkrafttreten der Verfassung möglichst weit hinausgezögert werden. Außenminister Cimoszewicz sagte außerdem, man habe viel Verständnis dafür, wenn kleinere EU-Länder die Zahl der Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten zu ihren Gunsten verändern wollten. Der Außenminister betonte aber auch, dass Polen Entscheidungen nicht blockieren wolle, sollte sich die Mehrheit der EU-Mitglieder auf einen bestimmten Verfassungsentwurf einigen. rev/HB

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